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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre Grundsatzrede zur Lage der Union gehalten. In der jährlichen sog. „State of the Union“-Rede zieht der/die Kommissionspräsident:in klassischer Weise Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die Ziele für das kommende Jahr fest. Es handelt sich um die wohl wichtigste Grundsatzrede in der Europäischen Union. 
Ursula von der Leyen Zukunft der Clean-Tech-Industrie müsse in Europa liegen Auch

Kroatien führt zum 1.Januar 2023 den Euro ein.
erfüllt die ökonomischen Voraussetungen, die für die Einführung der Währung vorliegen müssen

Seit dem 1. Juli 2022 hat die Tschechische Republik ihre Amtszeit an der Spitze des Rats der Europäischen Union  begonnen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Pläne, die der vorsitzende Staat für seine Amtszeit verfolgt.
weiterhin  wichtige innen-, umwelt- und sozialpolitische Ziele vorangetrieben werden müssen

Im Frühjahr 2019 kam es zu europaweiten Protesten gegen eine befürchtete Zensur auf Youtube, Facebook und anderen Sozialen Medien, die aufgrund einer in Abstimmung befindlichen Gesetzesänderung zum Urheberrecht antizipiert wurde. Ein Überblick über die Inhalte der Reform, die Kritik daran und mögliche Konsequenzen
Stattdessen müssen die Plattformbetreiber Lizenzverträge mit den Urhebern abschließen

Die Europäische Kommission schlägt vor, Ungarn aufgrund von Korruptionsvorwürfen 7,5 Milliarden Euro EU-Gelder zu streichen
In der EU müssen Entscheidungen einstimmig getroffen werden.

Die Kommissionspräsidentin hat die alljährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Der Klimaschutz, Energiesicherheit, die Zukunftskonferenz, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und neue Schlüssel-Initiativen der EU: Lesen Sie was Ursula von der Leyen darüber zu sagen hatte. 
Europa müsse sich attraktiver machen, gezielt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben

Der EuGH hat entschieden, dass die Angabe des Geschlechts beim Fahrkartenkauf zur Personalisierung der geschäftlichen Kommunikation nicht DSGVO-konform ist.
Connect, in der Buchungsmaske für Fahrkartenkäufe zwingend das Geschlechrt angeben zu müssen

Wir schauen ins Jahr 2020 zurück zu einer wegweisenden Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020! Der EuGH sorgte mit dieser Entscheidung dafür, dass sich Millionen von Verbraucher:innen Jahre später wieder von ihrem Darlehensvertrag lösen konnten. Wieder einmal stärkte der EuGH mit dieser Entscheidung die Verbraucherrechte der EU-Bürger! 
die Pflichtinformationen aus einer Reihe verketteter Normen selbst herausfinden müssen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27. Februar 2025 entschieden, dass nationale Regelungen, die bestimmten Werbeaktionen für verschreibungspflichtige Medikamente Grenzen setzen, mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dieses Urteil stärkt die Position nationaler Gesetzgeber und ermöglicht es ihnen, Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor potenziell irreführender Werbung zu ergreifen.
Insbesondere Apotheken und Pharmaunternehmen müssen sich künftig darauf einstellen

Vom 20. bis zum 23. April 2023 veranstaltete die Zeit-Stiftung auf dem Kampnagel-Gelände das diesjährige EuropaCamp und widmete die Paneldiskussionen der Frage nach der Zukunft europäischer Demokratie in Krisensituationen.
deutlich, dass die Kommunikation mit der Zivilgesellschaft deutlich besser werden müsse