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Der zweite große Bericht zur Reform der Europäischen Union dieses Jahres ist erschienen: Der Text des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Chefs Mario Draghi war auch in Deutschland mit Spannung erwartet worden. Digitalverbände reagieren positiv auf Draghis Vorschläge, die Reaktionen aus der Bundespolitik sind gespalten.
Europa müsse "eine enorme Menge Geld" auftreiben hatte Draghi bereits im Feburar

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Fluggesellschaften müssen bei Flu­g­aus­fall auch Pro­vi­sion erstatten Fluggesellschaften

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 01. bis 13. Juni 2025 mit Infos zu dem Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Österreich, der Einführung des Euros in Bulgarien, dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden und den politischen Folgen der Präsidentschaftswahl in Polen.
Die EU-Finanzminister müssen nun der Einleitung des Verfahrens zustimmen.

Im Kampnagel diskutieren Amelie Deuflhard (Intendantin Kampnagel), Kübra Gümüşay (Autorin und Politikwissenschaftlerin) und Dr. Max Czollek (Schriftsteller und Publizist) zur Frage „Kulturelle Konflikte im vereinten Europa: Was hält Europa kulturell zusammen und was treibt es auseinander?“.
als demokratieabschaffende Kraft sei, so Czollek, eine Gefahr, der man begegnen müsse

Der Weg für die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ist offen. 
Gesetze von den EU-Rechtsvorschriften abweichen und inwieweit sie angepasst werden müssen

Eine juristische Einordnung zum Urteil des EuGH zur polnischen Justizreform. 
Disziplinarkammer negative Folgen hinsichtlich Status und Amtsausübung befürchten zu müssen

Der Stopp der Ukraine-Hilfen durch Trump hat den Druck auf Europa erhöht, die eigene Verteidigungsstrategie zu überdenken. Die EU plant eine Wiederaufrüstung. 
Rüstungsquellen verringern und die Rüstungsproduktion innerhalb der EU ankurbeln müsse

Beim Ostseegipfel am 30. August in Kopenhagen thematisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neuen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Lesen Sie weiter um herauszufinden, wie Solidarität, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit sichergestellt werden können.
Zweitens müsse man von fossilen Brennstoffen aus Russland auf andere Quellen umsteigen

Das vom US-Kongress verabschiedete Investitionspaket zur Reduzierung der Inflation gefährdet aus Sicht der EU die europäische Wirtschaft. Was hat es mit dem sogenannten Inflation Reduction Act auf sich?
Allerdings müssen Unternehmen in den Vereinigten Staaten investieren und produzieren

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihren zweitägigen Gipfel am 21. Oktober 2022 beendet. Die 27 Staaten einigten sich unter anderem auf ein gemeinsames Vorgehen in der Energiekrise. Zudem soll die Ukraine weitere Wirtschaftshilfen erhalten.
Vornehmlich müsse ein Konzept für ein Notfallinstrument arbeiten werden.