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Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
Dazu muss es im Rahmen der durch die Europäischen Verträge festgelegten Kompetenzen

Nach wochenlangen Verhandlungen und einer zwischenzeitlichen Blockade durch die Slowakei hat die Europäische Union am 18. Juli 2025 das bislang umfassendste und schärfste Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Grundlagen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiter zu schwächen. Das neue Paket enthält neben weitreichenden Maßnahmen gegen den Energie- und Finanzsektor auch erstmals Sanktionen gegen chinesische Unternehmen.
rechtfertigte das Einlenken mit dem vielsagenden Satz: „Wer mit den Wölfen leben will, muss

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss

EuGH-Urteil verpflichtet Betreiber nach der Datenschutz-Grundverordnung, schon vor der Veröffentlichung Anzeigen auf sensible Daten zu prüfen, anonym Inserierende zu identifizieren und Fremdveröffentlichungen zu verhindern.
Werden sensible Daten online veröffentlicht, muss der Verantwortliche im Rahmen von

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08.12.2022, dass Google offensichtlich unrichtige Inhalte  aus dem Suchindex entfernen muss

Am 17. Februar fand das Hearing der Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl statt. 
Das muss uns eigentlich schon insgesamt alarmieren."

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Diesel-Käufer Neue Hoffnung für geschädigte Diesel-Käufer Die Autoindustrie muss

Hier finden Sie eine Übersicht über Aufsätze unserer Rechtsreferendar:innen, die politische EU-Themen unter einer rechtswissenschaftlichen Perspektive beleuchten.
Info-Point Europa Neue Hoffnung für geschädigte Diesel-Käufer Die Autoindustrie muss

Was bedeutet das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Gemeinschaft? Inwiefern ist es in der Verträgen der Union festgeschrieben und was kann gegen Verstöße dagegen unternommen werden?
Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung aufweisen muss

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personenbezogener Daten in Drittstaaten und der dortigen Verarbeitung gewährleistet werden muss