Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Die EU muss die entsprechende Verordnung dennoch nachbessern.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-758/24 und C-759/24) klargestellt, dass ein Drittstaat nur dann als „sicherer Herkunftsstaat“ im Sinne des EU-Asylrechts gelten kann, wenn diese Einstufung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und auf öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Informationsquellen beruht. Eine Einstufung mit pauschalen Ausnahmen für bestimmte Personengruppen – wie etwa homosexuelle Menschen – ist nach derzeitiger Rechtslage unzulässig.
Dabei muss sich die gerichtliche Kontrolle auf die Einhaltung der in Anhang I der
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dass der niedrigste Preis der letzten 30 Tage Bezugspunkt für Rabattangaben sein muss
In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
wirtschaftliche Bedingungen geknüpft: Laut den 1993 in Kopenhagen formulierten Kriterien muss
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.
Das Grundgesetz steht in der deutschen Normenhierarchie ganz oben – grundsätzlich muss
Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU, findet ein Ringen zwischen den ehemaligen Partnern statt. Zwischen ihnen steht das 2021 verabschiedete Nordirlandprotokoll, welches von London stark kritisiert wurde.
05.Mai 2022 in Nordirland Nach dem Wahlsieg der irisch nationalistischen Partei muss
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Deutschland muss einen Pauschalbetrag in Höhe von 34 Millionen Euro an die Kommission
Die Europa-Union Hamburg ist Partner im Bündnis „GoVote!“ und bildet Wahlhelfer:innen für Bundestags- und Bürgerschaftswahl aus. Außerdem sind im Februar Wahlhearings geplant, die Europa auch auf Bundes- und Landesebene zum Thema machen sollen.
Die Idee Demokratie muss sich zeigen: oft, überraschend und prägnant.
EuGH Entscheidung zur vertraglichen Verpflichtung eines Profisportlers Sportlers zur Zahlung von 10 % seiner Einnahmen.
Das nationale Gericht muss jedoch die Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel unter
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Diesel-Käufer Neue Hoffnung für geschädigte Diesel-Käufer Die Autoindustrie muss
