Die Zukunft der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie bleibt nach der neuesten Abstimmung im Rat der Europäischen Union ungewiss. Deutschland stimmt weiterhin gegen das Vorhaben, da die befürchteten bürokratischen Hürden für die Wirtschaft zu hoch erscheinen.
Es bleibt offen, ob das Vorhaben erneut verhandelt werden muss, obwohl es bereits
Für die kommenden sechs Monate wird das skandinavische Land die Arbeit des Rates der Europäischen Union koordinieren, politische Kompromisse vermitteln und zentrale Weichenstellungen im legislativen Verfahren der EU begleiten.
sowohl eine Mehrheit der Mitgliedstaaten als auch der EU-Bevölkerung vertreten sein muss
Am Neujahrestag feiert die EU den 30. Geburtstag eine ihrer größten Errungenschaften: den freien Binnenmarkt. Am 1. Januar 1993 geschaffen ermöglicht er den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU.
Er muss sich ohnehin aber immer wieder an die aktuellen Gegebenheiten anpassen und
Nach den verheerenden Unwettern in Slowenien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Land 400 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds zugesagt. Das Geld dient dem Wiederaufbau besonders wichtiger Infrastruktur.
Da der entsprechende Antrag bis Ende des Monats eingehen muss, haben Slowenien und
Die Europäische Kommission (KOM) und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union haben am 19. März 2025 das sogenannte „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ vorgelegt.
machen deutlich, dass Europa seine sicherheitspolitischen Anstrengungen verstärken muss
Restriktive Maßnahmen der EU Komission im Hinblick auf belastende Chemiklaien in Feuerschutzmitteln geben Hoffnung im Hinblick auf die sich zuspitzende Klimakrise in Europa. Die Maßnahme der EU Kommission wird als Vorreiterentscheidung im berreich des Umweltschutzes gewertet.
betroffenen Staaten in der Schadensminderung solidarisch Hilfe leisten, vielmehr muss
Die Europa-Union hat lange darauf gewartet, dass die Debatte um einen neuen Konvent kommt. Dass der Konvent kommt. Dass Konstruktionsfehler der EU, die zu oft ihre Handlungsfähigkeit schwächen, mit Vertragsänderungen behoben werden. Das wird ein langer Marathon!
Der Europäische Rat muss nun noch mit einfacher Mehrheit zustimmen.
In einer Vielzahl europäischer Mitgliedstaaten gibt es – teilweise seit langer Zeit – Bestrebungen einzelner Gebiete („Autonomiegebiete“), sich vom sie beherbergenden und beherrschenden Gesamtstaat („Mutterstaat“) zu lösen und einen selbständigen Staat mit eigenem Staatsgebiet, eigenem Staatsvolk und eigener Staatsgewalt zu gründen.[2] In den vergangenen Jahren waren insbesondere die Autonomiebestrebungen Schottlands und Kataloniens in der medialen Berichterstattung omnipräsent und sorgen bis heute für kontroverse Diskussionen nicht nur in den betroffenen Staaten selbst, sondern auch in den weiteren Mitgliedstaaten sowie den Institutionen der Europäischen Union („EU“).
Die Antwort auf diese Frage muss sich aus dem EU-Recht ergeben. 1.
In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
wirtschaftliche Bedingungen geknüpft: Laut den 1993 in Kopenhagen formulierten Kriterien muss
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.
Das Grundgesetz steht in der deutschen Normenhierarchie ganz oben – grundsätzlich muss
