Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Beförderungsverweigerung Augleichsanspruch bei vorweggenommener Beförderungsverweigerung Fluggast muss
Die 27. UN-Klimakonferenz fand dieses Jahr, vom 07. bis zum 20. November in Scharm al- Scheich, in Ägypten statt. Es wurde der Aufbau eines Fonds beschlossen, der die Länder finanziell unterstützen soll, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. Ein schrittweiser Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle fand jedoch keinen Platz in der Abschlusserklärung. Ein neuer Podcast beleuchtet die Ursachen und Folgen klimabedingter Migration.
Welche Rolle muss Europa bei all dem spielen, sowohl bei der Suche nach Lösungen
Seit September 2022 herrschen im Iran andauernd Proteste. Ihr Ziel? Das Ende des Regimes und die Freiheit der Bevölkerung, vor allem der Frauen. Das EU-Parlament will nun die iranische Revolutionsgarde auf die europäische Terrorliste setzten. Was ist das überhaupt und wie geht es weiter?
Ermittelt werden muss dafür nicht gegen sie.
Nach wiederholten Forderungen des CPC-Netzes an WhatsApp, seine Nutzungsbedingungen für Verbraucher: innen transparenter zu gestalten, erklärte sich das Unternehmen bereit folge zu leisten. Trotzdem bleibt es unter Beobachtung.
Zudem muss die Möglichkeit aktualisierte Nutzungsbedingungen abzulehnen, gleichwertig
Aktuelle Kurznachrichten aus der EU: Energie sparen im Standby, EU disability Card, Visumfreies reisen & mehr!
Terrorismusbekämpfung und Schutz von Saisonarbeitskräften: Deutschland muss aufholen
Der Handel der EU mit Nicht-EU-Ländern und die weitergehende Öffnung des Welthandels ist ein wichtiges Ziel der Union und spielt für das Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle. Ein Überblick über die Grundregeln des multilateralen Handelssystems und der bilateralen Handelsabkommen.
Gemischtes Abkommen), muss der Beschluss des Rates einstimmig erfolgen.
Dieser Beitrag behandelt die Frage, welchen Wert der Raum ohne Binnengrenzen innerhalb der EU hat und unter welchen Voraussetzungen Binnengrenzkontrollen anlässlich des Flüchtlingssturms ausnahmsweise wieder eingeführt werden könnten.Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs im deutsch-französisch-luxemburgischen Dreiländereck bei Schengen (Luxemburg) auf der Obermosel auf dem Fahrgastschiff Princesse Marie-Astrid das Schengener Übereinkommen. Für dieses historische Ereignis wurde Schengen ausgewählt, da es einen Knotenpunkt in der Mitte Europas bildet. Dieser Ausgangspunkt des sog. Schengen-Raums hat seine letzte Überarbeitung 2006 erfahren durch den sog. Schengener Grenzkodex[1] (im Folgenden: Grenzkodex). Gemäß Art. 22 dieses Grenzkodexes gilt, was für viele Europäer selbstverständlich ist: Die EU-Binnengrenzen können unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind demnach rechtfertigungsbedürftig. Diesbezügliche Ausnahmevorschriften finden sich im Grenzkodex anhand derer sich auch die Schließung aufgrund eines etwaigen Flüchtlingsstromes messen lassen müsste.
Ordnung und inneren Sicherheit eine unionautonome Auslegung zugrunde gelegt werden muss
Die Europa-Union hat lange darauf gewartet, dass die Debatte um einen neuen Konvent kommt. Dass der Konvent kommt. Dass Konstruktionsfehler der EU, die zu oft ihre Handlungsfähigkeit schwächen, mit Vertragsänderungen behoben werden. Das wird ein langer Marathon!
Der Europäische Rat muss nun noch mit einfacher Mehrheit zustimmen.
Die Europäische Kommission (KOM) und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union haben am 19. März 2025 das sogenannte „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ vorgelegt.
machen deutlich, dass Europa seine sicherheitspolitischen Anstrengungen verstärken muss
Nach den verheerenden Unwettern in Slowenien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Land 400 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds zugesagt. Das Geld dient dem Wiederaufbau besonders wichtiger Infrastruktur.
Da der entsprechende Antrag bis Ende des Monats eingehen muss, haben Slowenien und
