Online-Bestellungen durch Verbraucher oder Verbraucherinnen einen eindeutigen Hinweis vorweisen müssen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "Conny" – zuerst noch die Bedingung erfüllt sein muss
Aktuelle Kurznachrichten aus der EU: Energie sparen im Standby, EU disability Card, Visumfreies reisen & mehr!
Terrorismusbekämpfung und Schutz von Saisonarbeitskräften: Deutschland muss aufholen
Seit September 2022 herrschen im Iran andauernd Proteste. Ihr Ziel? Das Ende des Regimes und die Freiheit der Bevölkerung, vor allem der Frauen. Das EU-Parlament will nun die iranische Revolutionsgarde auf die europäische Terrorliste setzten. Was ist das überhaupt und wie geht es weiter?
Ermittelt werden muss dafür nicht gegen sie.
Nach wiederholten Forderungen des CPC-Netzes an WhatsApp, seine Nutzungsbedingungen für Verbraucher: innen transparenter zu gestalten, erklärte sich das Unternehmen bereit folge zu leisten. Trotzdem bleibt es unter Beobachtung.
Zudem muss die Möglichkeit aktualisierte Nutzungsbedingungen abzulehnen, gleichwertig
Beim EU-Gipfel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU standen am 12. Februar in Alden Biesen bei Lüttich mehrere zentrale wirtschaftspolitische Fragen im Mittelpunkt: Was stabilisiert Europas Wirtschaft? Wie sollen gemeinsame Schulden-Instrumente und eine europäische Industriepolitik aussehen?
jedoch noch auf einen gemeinsamen finanz- und industriepolitischen Kurs einigen muss
Der Klimawandel und die Ressourcenknappheit erfordern den drastischen Übergang von einer Wegwerfgesellschaft, in der hergestellt, verbraucht und weggeworfen wird, hin zu einer ökologisch nachhaltigen und schadstofffreien Kreislaufwirtschaft. Städtische Räume wie Hamburg haben das große Potential stark von so einer Entwicklung zu profitieren.
Aktuell ist das Forum noch eine Kernidee, welche mit Leben gefüllt werden muss.
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 22. März bis 04. April 2025 mit Infos zur EU-Führerscheinreform, dem US-Zollstreit und der Unterstützung für die Ukraine.
Wer einen Führerschein machen will, muss künftig in allen EU-Ländern eine ärztliche
Eines der größten Freihandelszonen der Welt steht nach 25 Jahren Verhandlung vor dem Abschluss.
Einigung erzielt und die Unterzeichnung terminiert, doch das Europäische Parlament muss
Der Handel der EU mit Nicht-EU-Ländern und die weitergehende Öffnung des Welthandels ist ein wichtiges Ziel der Union und spielt für das Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle. Ein Überblick über die Grundregeln des multilateralen Handelssystems und der bilateralen Handelsabkommen.
Gemischtes Abkommen), muss der Beschluss des Rates einstimmig erfolgen.
Dieser Beitrag behandelt die Frage, welchen Wert der Raum ohne Binnengrenzen innerhalb der EU hat und unter welchen Voraussetzungen Binnengrenzkontrollen anlässlich des Flüchtlingssturms ausnahmsweise wieder eingeführt werden könnten.Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs im deutsch-französisch-luxemburgischen Dreiländereck bei Schengen (Luxemburg) auf der Obermosel auf dem Fahrgastschiff Princesse Marie-Astrid das Schengener Übereinkommen. Für dieses historische Ereignis wurde Schengen ausgewählt, da es einen Knotenpunkt in der Mitte Europas bildet. Dieser Ausgangspunkt des sog. Schengen-Raums hat seine letzte Überarbeitung 2006 erfahren durch den sog. Schengener Grenzkodex[1] (im Folgenden: Grenzkodex). Gemäß Art. 22 dieses Grenzkodexes gilt, was für viele Europäer selbstverständlich ist: Die EU-Binnengrenzen können unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind demnach rechtfertigungsbedürftig. Diesbezügliche Ausnahmevorschriften finden sich im Grenzkodex anhand derer sich auch die Schließung aufgrund eines etwaigen Flüchtlingsstromes messen lassen müsste.
Ordnung und inneren Sicherheit eine unionautonome Auslegung zugrunde gelegt werden muss
