Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 22. März bis 04. April 2025 mit Infos zur EU-Führerscheinreform, dem US-Zollstreit und der Unterstützung für die Ukraine.
Wer einen Führerschein machen will, muss künftig in allen EU-Ländern eine ärztliche
Eines der größten Freihandelszonen der Welt steht nach 25 Jahren Verhandlung vor dem Abschluss.
Einigung erzielt und die Unterzeichnung terminiert, doch das Europäische Parlament muss
Der EuGH hat mit Urteil vom 11. September 2025 die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind Vorkehrungen für Arbeitnehmer zu treffen, die Teilhabe und Versorgung für ihr beeinträchtigtes Kind leisten.
Das dortige Gericht muss jedoch die Entscheidung berücksichtigen und wird nun zu
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Inhalt des Urteils des Europäischen Gerichthofs vom 3. Juni 2021. Das Urteil stellt fest, dass Deutschland nicht genug gegen die Belastung mit Stickoxiden getan und somit gegen europäisches Recht verstoßen hat.
Das Land muss innerhalb einer festgelegten Frist von in der Regel zwei Monaten ein
Ein Fluggast, der infolge eines Unfalls eine behandlungsbedürftige und medizinisch nachweisbare psychische Beeinträchtigung erleidet, kann von der Airline Schadensersatz verlangen. Diese Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 20.10.2022 – C-111/21).
Es muss bei seiner Entscheidung allerdings die Rechtsprechung des EuGH berücksichtigen
Im Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. 2012 hatte sie ihre rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia gegründet, mit 15 tritt sie in die Jugendorganisation einer von Faschisten gegründete neofaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (später Alleanza Nazionale) ein. Was plant die umstrittene Ministerpräsidentin?
Der Gesetzgeber muss so schnell wie möglich die Schutzlücke der Kinder gleichgeschlechtlicher
Am 01.12. organisierten wir gemeinsam mit der Hamburger Sozialbehörde im Raphael Hotel Wälderhaus in Wilhelmsburg eine Veranstaltung zum Abschluss des Europäischen Jahres der Jugend. In drei Workshops setzten sich Schüler:innen mit den Themen Nachhaltiges Grünes Europa, Inklusive Gesellschaften und Zukunft und Generationengerechtigkeit auseinander.
gesellschaftliche Inklusion für alle jungen Menschen ermöglicht und hergestellt werden muss
Online-Bestellungen durch Verbraucher oder Verbraucherinnen einen eindeutigen Hinweis vorweisen müssen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "Conny" – zuerst noch die Bedingung erfüllt sein muss
Der Klimawandel und die Ressourcenknappheit erfordern den drastischen Übergang von einer Wegwerfgesellschaft, in der hergestellt, verbraucht und weggeworfen wird, hin zu einer ökologisch nachhaltigen und schadstofffreien Kreislaufwirtschaft. Städtische Räume wie Hamburg haben das große Potential stark von so einer Entwicklung zu profitieren.
Aktuell ist das Forum noch eine Kernidee, welche mit Leben gefüllt werden muss.
Restriktive Maßnahmen der EU Komission im Hinblick auf belastende Chemiklaien in Feuerschutzmitteln geben Hoffnung im Hinblick auf die sich zuspitzende Klimakrise in Europa. Die Maßnahme der EU Kommission wird als Vorreiterentscheidung im berreich des Umweltschutzes gewertet.
betroffenen Staaten in der Schadensminderung solidarisch Hilfe leisten, vielmehr muss
