Der EuGH entschied, dass die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden unter den gleichen Voraussetzungen möglich ist, wie die Anforderung von Beweismitteln von inländischen Behörden.
EncroChat überwachte Person aufhält, über die Überwachungsmaßnahmen informiert werden muss
Ein Fluggast, der infolge eines Unfalls eine behandlungsbedürftige und medizinisch nachweisbare psychische Beeinträchtigung erleidet, kann von der Airline Schadensersatz verlangen. Diese Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 20.10.2022 – C-111/21).
Es muss bei seiner Entscheidung allerdings die Rechtsprechung des EuGH berücksichtigen
Im Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. 2012 hatte sie ihre rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia gegründet, mit 15 tritt sie in die Jugendorganisation einer von Faschisten gegründete neofaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (später Alleanza Nazionale) ein. Was plant die umstrittene Ministerpräsidentin?
Der Gesetzgeber muss so schnell wie möglich die Schutzlücke der Kinder gleichgeschlechtlicher
Am 01.12. organisierten wir gemeinsam mit der Hamburger Sozialbehörde im Raphael Hotel Wälderhaus in Wilhelmsburg eine Veranstaltung zum Abschluss des Europäischen Jahres der Jugend. In drei Workshops setzten sich Schüler:innen mit den Themen Nachhaltiges Grünes Europa, Inklusive Gesellschaften und Zukunft und Generationengerechtigkeit auseinander.
gesellschaftliche Inklusion für alle jungen Menschen ermöglicht und hergestellt werden muss
Zwischenstandsbericht zur Neubesetzung der Europäischen Kommission
Jeder Nominierte muss vor dem Europäischen Parlament seine Vision vorstellen und
Die Europäische Union und Australien haben sich nach mehrjährigen Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Mehr zu Inhalt, Hintergründen und strategischer Bedeutung des Abkommens erfahren Sie hier.
Im Rahmen dieses in der Regel mehrmonatigen Prozesses muss das Abkommen in der EU
Unsere EU-News aus den letzten zwei Wochen mit dem Schlagabtausch zwischen EU vs. X, der Sanktionierung von IStGH-Richter:innen und der Verschärfung der EU-Asylpolitik.
Das europäische Parlament muss den Vorschlägen nun noch zustimmen.
Der EuGH hat mit Urteil vom 11. September 2025 die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind Vorkehrungen für Arbeitnehmer zu treffen, die Teilhabe und Versorgung für ihr beeinträchtigtes Kind leisten.
Das dortige Gericht muss jedoch die Entscheidung berücksichtigen und wird nun zu
Die 27. UN-Klimakonferenz fand dieses Jahr, vom 07. bis zum 20. November in Scharm al- Scheich, in Ägypten statt. Es wurde der Aufbau eines Fonds beschlossen, der die Länder finanziell unterstützen soll, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. Ein schrittweiser Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle fand jedoch keinen Platz in der Abschlusserklärung. Ein neuer Podcast beleuchtet die Ursachen und Folgen klimabedingter Migration.
Welche Rolle muss Europa bei all dem spielen, sowohl bei der Suche nach Lösungen
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 24. April 2026 informiert über den informellen EU-Gipfel in Zypern, die mögliche Zulassung des neuen E20-Kraftstoffs und vieles Mehr
Diese ist nicht verpflichtet, den geforderten konkreten Vorschlag vorzulegen, muss
