Ein Fluggast, der infolge eines Unfalls eine behandlungsbedürftige und medizinisch nachweisbare psychische Beeinträchtigung erleidet, kann von der Airline Schadensersatz verlangen. Diese Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 20.10.2022 – C-111/21).
Es muss bei seiner Entscheidung allerdings die Rechtsprechung des EuGH berücksichtigen
Im Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. 2012 hatte sie ihre rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia gegründet, mit 15 tritt sie in die Jugendorganisation einer von Faschisten gegründete neofaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (später Alleanza Nazionale) ein. Was plant die umstrittene Ministerpräsidentin?
Der Gesetzgeber muss so schnell wie möglich die Schutzlücke der Kinder gleichgeschlechtlicher
Am 01.12. organisierten wir gemeinsam mit der Hamburger Sozialbehörde im Raphael Hotel Wälderhaus in Wilhelmsburg eine Veranstaltung zum Abschluss des Europäischen Jahres der Jugend. In drei Workshops setzten sich Schüler:innen mit den Themen Nachhaltiges Grünes Europa, Inklusive Gesellschaften und Zukunft und Generationengerechtigkeit auseinander.
gesellschaftliche Inklusion für alle jungen Menschen ermöglicht und hergestellt werden muss
Die Europäische Union und Australien haben sich nach mehrjährigen Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Mehr zu Inhalt, Hintergründen und strategischer Bedeutung des Abkommens erfahren Sie hier.
Im Rahmen dieses in der Regel mehrmonatigen Prozesses muss das Abkommen in der EU
Unsere EU-News aus den letzten zwei Wochen mit dem Schlagabtausch zwischen EU vs. X, der Sanktionierung von IStGH-Richter:innen und der Verschärfung der EU-Asylpolitik.
Das europäische Parlament muss den Vorschlägen nun noch zustimmen.
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Inhalt des Urteils des Europäischen Gerichthofs vom 3. Juni 2021. Das Urteil stellt fest, dass Deutschland nicht genug gegen die Belastung mit Stickoxiden getan und somit gegen europäisches Recht verstoßen hat.
Das Land muss innerhalb einer festgelegten Frist von in der Regel zwei Monaten ein
Zwischenstandsbericht zur Neubesetzung der Europäischen Kommission
Jeder Nominierte muss vor dem Europäischen Parlament seine Vision vorstellen und
Der EuGH entschied, dass die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden unter den gleichen Voraussetzungen möglich ist, wie die Anforderung von Beweismitteln von inländischen Behörden.
EncroChat überwachte Person aufhält, über die Überwachungsmaßnahmen informiert werden muss
Online-Bestellungen durch Verbraucher oder Verbraucherinnen einen eindeutigen Hinweis vorweisen müssen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "Conny" – zuerst noch die Bedingung erfüllt sein muss
Seit September 2022 herrschen im Iran andauernd Proteste. Ihr Ziel? Das Ende des Regimes und die Freiheit der Bevölkerung, vor allem der Frauen. Das EU-Parlament will nun die iranische Revolutionsgarde auf die europäische Terrorliste setzten. Was ist das überhaupt und wie geht es weiter?
Ermittelt werden muss dafür nicht gegen sie.
