Deutschland und Frankreich erklären engere Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine
Souveränität in puncto Energieversorgungs- und Energieerzeugungsketten erlangen muss
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem die Leitlinien zum Schutz der EU-Wahlen, den deutschen EU-Wahlinteresse Rekord, den Strategieplan „Horizont Europa“ sowie verschärfte Regeln bzgl. Recycling und dem exportieren von Müll.
Dies muss für unabhängige Prüfstellen sowie die EU Kommission jederzeit einsehbar
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Reaktionen aus dem EU-Ausland zur Entscheidung der deutschen Ampelkoalition, an allen deutschen Grenzen Kontrollen und ggf. Zurückweisungen vorzunehmen, die Verzögerung bei der Nominierung der neuen EU-Kommission und das Urteil zu Steuernachzahlungen der Technologieriesen Apple und Google.
Das höchste europäische Gericht folgte dem nun: Google muss 2,4 Mrd.€, Apple sogar
Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit dem EU-AU Summit in Angola, dem European Defence Industry Programme (EDIP), dem „Pact for the Mediterranean“ und der „RESourceEU-Strategie“, um die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen zu reduzieren.
Laut EU-Kommission muss der Genehmigungsprozess für neue Rohstoffprojekte beschleunigt
Der EuGH hat am 14. November 2024 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens entschieden, dass Deutschland gegen europarechtliche Vorgaben zum Naturschutz verstößt.
EuGH Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland die Mähwiesen besser schützen muss
Dr. Roderick Parkes ist stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der DGAP, wo er auch das Alfred-von-Oppenheim Zentrum für Europäische Zukunftsfragen leitet.
Wie muss die „Friedensmacht“ Europa sich in Zukunft strategisch aufstellen, wie kann
Der EuGH entschied, dass die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden unter den gleichen Voraussetzungen möglich ist, wie die Anforderung von Beweismitteln von inländischen Behörden.
EncroChat überwachte Person aufhält, über die Überwachungsmaßnahmen informiert werden muss
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Inhalt des Urteils des Europäischen Gerichthofs vom 3. Juni 2021. Das Urteil stellt fest, dass Deutschland nicht genug gegen die Belastung mit Stickoxiden getan und somit gegen europäisches Recht verstoßen hat.
Das Land muss innerhalb einer festgelegten Frist von in der Regel zwei Monaten ein
Im Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. 2012 hatte sie ihre rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia gegründet, mit 15 tritt sie in die Jugendorganisation einer von Faschisten gegründete neofaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (später Alleanza Nazionale) ein. Was plant die umstrittene Ministerpräsidentin?
Der Gesetzgeber muss so schnell wie möglich die Schutzlücke der Kinder gleichgeschlechtlicher
Ein Fluggast, der infolge eines Unfalls eine behandlungsbedürftige und medizinisch nachweisbare psychische Beeinträchtigung erleidet, kann von der Airline Schadensersatz verlangen. Diese Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 20.10.2022 – C-111/21).
Es muss bei seiner Entscheidung allerdings die Rechtsprechung des EuGH berücksichtigen
