jemand verstirbt und das Erbe über nationale Grenzen hinweg abgewickelt werden müssen
Todes das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, muss
Der Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen großer Verspätung kann auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, gegeben sein. Entscheidend für die Beurteilung, ob es sich um „direkte Anschlussflüge“ handelt, sei die einheitliche Buchung. Die Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Fluggesellschaften sei dagegen nicht maßgeblich. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 06.10.2022 – C-436/21).
Der BGH muss den Fall nun entscheiden.
Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit dem EU-AU Summit in Angola, dem European Defence Industry Programme (EDIP), dem „Pact for the Mediterranean“ und der „RESourceEU-Strategie“, um die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen zu reduzieren.
Laut EU-Kommission muss der Genehmigungsprozess für neue Rohstoffprojekte beschleunigt
Der EuGH hat am 14. November 2024 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens entschieden, dass Deutschland gegen europarechtliche Vorgaben zum Naturschutz verstößt.
EuGH Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland die Mähwiesen besser schützen muss
Die Entscheidung des BGH und des EuGH zu den Hinsendekosten bei der Rücksendung von Onlinebestellungen soll im Folgenden untersucht werden.
deutschen Rechts nicht sicher, ob dieses einer europäischen Richtlinie entspricht, so muss
Deutschland und Frankreich erklären engere Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine
Souveränität in puncto Energieversorgungs- und Energieerzeugungsketten erlangen muss
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem die Leitlinien zum Schutz der EU-Wahlen, den deutschen EU-Wahlinteresse Rekord, den Strategieplan „Horizont Europa“ sowie verschärfte Regeln bzgl. Recycling und dem exportieren von Müll.
Dies muss für unabhängige Prüfstellen sowie die EU Kommission jederzeit einsehbar
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Reaktionen aus dem EU-Ausland zur Entscheidung der deutschen Ampelkoalition, an allen deutschen Grenzen Kontrollen und ggf. Zurückweisungen vorzunehmen, die Verzögerung bei der Nominierung der neuen EU-Kommission und das Urteil zu Steuernachzahlungen der Technologieriesen Apple und Google.
Das höchste europäische Gericht folgte dem nun: Google muss 2,4 Mrd.€, Apple sogar
Dr. Roderick Parkes ist stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der DGAP, wo er auch das Alfred-von-Oppenheim Zentrum für Europäische Zukunftsfragen leitet.
Wie muss die „Friedensmacht“ Europa sich in Zukunft strategisch aufstellen, wie kann
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Inhalt des Urteils des Europäischen Gerichthofs vom 3. Juni 2021. Das Urteil stellt fest, dass Deutschland nicht genug gegen die Belastung mit Stickoxiden getan und somit gegen europäisches Recht verstoßen hat.
Das Land muss innerhalb einer festgelegten Frist von in der Regel zwei Monaten ein
