Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit dem EU-AU Summit in Angola, dem European Defence Industry Programme (EDIP), dem „Pact for the Mediterranean“ und der „RESourceEU-Strategie“, um die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen zu reduzieren.
Laut EU-Kommission muss der Genehmigungsprozess für neue Rohstoffprojekte beschleunigt
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Reaktionen aus dem EU-Ausland zur Entscheidung der deutschen Ampelkoalition, an allen deutschen Grenzen Kontrollen und ggf. Zurückweisungen vorzunehmen, die Verzögerung bei der Nominierung der neuen EU-Kommission und das Urteil zu Steuernachzahlungen der Technologieriesen Apple und Google.
Das höchste europäische Gericht folgte dem nun: Google muss 2,4 Mrd.€, Apple sogar
Der EuGH hat am 14. November 2024 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens entschieden, dass Deutschland gegen europarechtliche Vorgaben zum Naturschutz verstößt.
EuGH Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland die Mähwiesen besser schützen muss
Dr. Roderick Parkes ist stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der DGAP, wo er auch das Alfred-von-Oppenheim Zentrum für Europäische Zukunftsfragen leitet.
Wie muss die „Friedensmacht“ Europa sich in Zukunft strategisch aufstellen, wie kann
Der Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen großer Verspätung kann auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, gegeben sein. Entscheidend für die Beurteilung, ob es sich um „direkte Anschlussflüge“ handelt, sei die einheitliche Buchung. Die Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Fluggesellschaften sei dagegen nicht maßgeblich. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 06.10.2022 – C-436/21).
Der BGH muss den Fall nun entscheiden.
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem die Leitlinien zum Schutz der EU-Wahlen, den deutschen EU-Wahlinteresse Rekord, den Strategieplan „Horizont Europa“ sowie verschärfte Regeln bzgl. Recycling und dem exportieren von Müll.
Dies muss für unabhängige Prüfstellen sowie die EU Kommission jederzeit einsehbar
Der EuGH entschied, dass die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden unter den gleichen Voraussetzungen möglich ist, wie die Anforderung von Beweismitteln von inländischen Behörden.
EncroChat überwachte Person aufhält, über die Überwachungsmaßnahmen informiert werden muss
Deutschland und Frankreich erklären engere Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine
Souveränität in puncto Energieversorgungs- und Energieerzeugungsketten erlangen muss
Zwischenstandsbericht zur Neubesetzung der Europäischen Kommission
Jeder Nominierte muss vor dem Europäischen Parlament seine Vision vorstellen und
Unsere EU-News aus den letzten zwei Wochen mit dem Schlagabtausch zwischen EU vs. X, der Sanktionierung von IStGH-Richter:innen und der Verschärfung der EU-Asylpolitik.
Das europäische Parlament muss den Vorschlägen nun noch zustimmen.
