Leben im Jahr 2050 unter dem Einfluss des Klimawandels verändern – Welche Weichen müssen
nicht nur technische und planerische, sondern auch soziale Aspekte berücksichtigen muss
Der Rechtsschutz im Unionsrecht wird vom Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes1 bestimmt, welcher als allgemeiner Rechtsgrundsatz die gerichtliche Überprüfung von Handlungen der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Es gibt keine Generalklausel, welche umfassend regelt in welchen Fällen die Unionsgerichtsbarkeit, namentlich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union2, zuständig sind. Im Folgenden sollen einzelne Rechtsschutzmöglichkeiten des Unionsrechts dargestellt werden. Hervorgehoben wird dabei die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, um den direkten Individualrechtsschutz im Unionsrecht aufzuzeigen.
Der Klage muss eine erfolglose Aufforderung zum Handeln an das betreffende Organ
Seit dem Brexit gab es hitzigen Debatten über das Nordirlandprotokoll zwischen London und Brüssel.
Leyen Ein inner britischer Konflikt Damit die Einigung in Kraft gesetzt wird, muss
Das Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die FIFA und die UEFA ihre Monopolstellung missbrauchen, indem sie Fußballwettbewerbe, die sie nicht veranstalten, von ihrer Genehmigung abhängig machen und Vereine sowie Spieler sanktionieren, die an solchen Wettbewerben teilnehmen. Das Urteil erging nach einem Rechtsstreit zwischen der spanischen Super League Company und Fußballverbänden.
Urteil besagt jedoch nicht automatisch, dass die Super League genehmigt werden muss
jemand verstirbt und das Erbe über nationale Grenzen hinweg abgewickelt werden müssen
Todes das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, muss
Am 20. Oktober fanden in Moldau die Präsidentschaftswahlen statt. Abgestimmt wurde zudem in einem Referendum über einen EU-Beitritt der Republik Moldau. Beide Abstimmungen gingen deutlich knapper aus, als zuvor erwartet worden war.
Sandu holte zwar eine knappe Mehrheit ein, muss aber dennoch am 3.
Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 11.- 24. Mai 2024 behandeln den Streit in der ID-Fraktion im Europäischen Parlament, das aktuelle Eurobarometer und die Lockerungen der EU-Agrarregeln
Umweltstandards gelten, wonach zum Beispiel weniger Nutzfläche zur Bodenerhaltung brachliegen muss
Der EuGH hat am 14. November 2024 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens entschieden, dass Deutschland gegen europarechtliche Vorgaben zum Naturschutz verstößt.
EuGH Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland die Mähwiesen besser schützen muss
Die Entscheidung des BGH und des EuGH zu den Hinsendekosten bei der Rücksendung von Onlinebestellungen soll im Folgenden untersucht werden.
deutschen Rechts nicht sicher, ob dieses einer europäischen Richtlinie entspricht, so muss
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem die Leitlinien zum Schutz der EU-Wahlen, den deutschen EU-Wahlinteresse Rekord, den Strategieplan „Horizont Europa“ sowie verschärfte Regeln bzgl. Recycling und dem exportieren von Müll.
Dies muss für unabhängige Prüfstellen sowie die EU Kommission jederzeit einsehbar
