Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten.
Ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden, muss nun einstimmig von den
Die EU-Kommission hat am 16. Juli ihren Plan eines Haushaltsrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt und hiermit für intensive und teils hitzige Debatten in den Mitgliedstaaten gesorgt.Wir haben diese aktuelle Entwicklung deshalb zum Anlass genommen, euch in diesem Artikel allgemein über den Haushalt der Europäischen Union und den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen zu informieren. Insbesondere möchten wir beantworten, was EU-Haushalt und Haushaltsrahmen überhaupt sind, woher die Finanzmittel herkommen und was die rechtlichen Spielregeln bei deren Aufstellung sind.
Dieser muss den Vorschlag einstimmig annehmen, was oft dazu führt, dass zwischen
Ein EuGH-Urteil sorgt für Rechtssicherheit: Gleichgeschlechtliche Paare können nun darauf vertrauen, dass ihre Ehe in jedem EU-Land anerkannt wird. Ein klarer Schritt für Freiheit, Familie und Gleichberechtigung.
grenzüberschreitendes Familienleben unabhängig von der sexuellen Orientierung gewährleistet sein muss
Das Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die FIFA und die UEFA ihre Monopolstellung missbrauchen, indem sie Fußballwettbewerbe, die sie nicht veranstalten, von ihrer Genehmigung abhängig machen und Vereine sowie Spieler sanktionieren, die an solchen Wettbewerben teilnehmen. Das Urteil erging nach einem Rechtsstreit zwischen der spanischen Super League Company und Fußballverbänden.
Urteil besagt jedoch nicht automatisch, dass die Super League genehmigt werden muss
Der EuGH hat entschieden, dass WhatsApp die bindende Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses aus dem Jahr 2021 direkt vor den EU-Gerichten angreifen darf.
Entscheidung des EuG In einem nächsten Schritt muss nun das EuG in der Sache über
Seit dem Brexit gab es hitzigen Debatten über das Nordirlandprotokoll zwischen London und Brüssel.
Leyen Ein inner britischer Konflikt Damit die Einigung in Kraft gesetzt wird, muss
Der Rechtsschutz im Unionsrecht wird vom Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes1 bestimmt, welcher als allgemeiner Rechtsgrundsatz die gerichtliche Überprüfung von Handlungen der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Es gibt keine Generalklausel, welche umfassend regelt in welchen Fällen die Unionsgerichtsbarkeit, namentlich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union2, zuständig sind. Im Folgenden sollen einzelne Rechtsschutzmöglichkeiten des Unionsrechts dargestellt werden. Hervorgehoben wird dabei die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, um den direkten Individualrechtsschutz im Unionsrecht aufzuzeigen.
Der Klage muss eine erfolglose Aufforderung zum Handeln an das betreffende Organ
Am 20. Oktober fanden in Moldau die Präsidentschaftswahlen statt. Abgestimmt wurde zudem in einem Referendum über einen EU-Beitritt der Republik Moldau. Beide Abstimmungen gingen deutlich knapper aus, als zuvor erwartet worden war.
Sandu holte zwar eine knappe Mehrheit ein, muss aber dennoch am 3.
jemand verstirbt und das Erbe über nationale Grenzen hinweg abgewickelt werden müssen
Todes das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, muss
Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 11.- 24. Mai 2024 behandeln den Streit in der ID-Fraktion im Europäischen Parlament, das aktuelle Eurobarometer und die Lockerungen der EU-Agrarregeln
Umweltstandards gelten, wonach zum Beispiel weniger Nutzfläche zur Bodenerhaltung brachliegen muss
