Beihilfe mit dem Binnenmarkt ein förmliches, aufwendiges Prüfverfahren hätte einleiten müssen
Nach Art. 4 Abs. 4 VO (EU) 2015/1589 muss die Kommission ein förmliches Prüfverfahren
Das Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die FIFA und die UEFA ihre Monopolstellung missbrauchen, indem sie Fußballwettbewerbe, die sie nicht veranstalten, von ihrer Genehmigung abhängig machen und Vereine sowie Spieler sanktionieren, die an solchen Wettbewerben teilnehmen. Das Urteil erging nach einem Rechtsstreit zwischen der spanischen Super League Company und Fußballverbänden.
Urteil besagt jedoch nicht automatisch, dass die Super League genehmigt werden muss
Ein EuGH-Urteil sorgt für Rechtssicherheit: Gleichgeschlechtliche Paare können nun darauf vertrauen, dass ihre Ehe in jedem EU-Land anerkannt wird. Ein klarer Schritt für Freiheit, Familie und Gleichberechtigung.
grenzüberschreitendes Familienleben unabhängig von der sexuellen Orientierung gewährleistet sein muss
Die EU-Kommission hat am 16. Juli ihren Plan eines Haushaltsrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt und hiermit für intensive und teils hitzige Debatten in den Mitgliedstaaten gesorgt.Wir haben diese aktuelle Entwicklung deshalb zum Anlass genommen, euch in diesem Artikel allgemein über den Haushalt der Europäischen Union und den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen zu informieren. Insbesondere möchten wir beantworten, was EU-Haushalt und Haushaltsrahmen überhaupt sind, woher die Finanzmittel herkommen und was die rechtlichen Spielregeln bei deren Aufstellung sind.
Dieser muss den Vorschlag einstimmig annehmen, was oft dazu führt, dass zwischen
Das Tragen von Kopftüchern kann für alle Beschäftigten verboten werden – selbst wenn diese keinen Publikumskontakt haben. Das gilt auch für öffentliche Arbeitgeber, wie der EuGH nun entschied.
Allerdings muss das Ziel kohärent und systematisch verfolgt werden.
Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 11.- 24. Mai 2024 behandeln den Streit in der ID-Fraktion im Europäischen Parlament, das aktuelle Eurobarometer und die Lockerungen der EU-Agrarregeln
Umweltstandards gelten, wonach zum Beispiel weniger Nutzfläche zur Bodenerhaltung brachliegen muss
Am 20. Oktober fanden in Moldau die Präsidentschaftswahlen statt. Abgestimmt wurde zudem in einem Referendum über einen EU-Beitritt der Republik Moldau. Beide Abstimmungen gingen deutlich knapper aus, als zuvor erwartet worden war.
Sandu holte zwar eine knappe Mehrheit ein, muss aber dennoch am 3.
jemand verstirbt und das Erbe über nationale Grenzen hinweg abgewickelt werden müssen
Todes das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, muss
Die Entscheidung des BGH und des EuGH zu den Hinsendekosten bei der Rücksendung von Onlinebestellungen soll im Folgenden untersucht werden.
deutschen Rechts nicht sicher, ob dieses einer europäischen Richtlinie entspricht, so muss
Der Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen großer Verspätung kann auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, gegeben sein. Entscheidend für die Beurteilung, ob es sich um „direkte Anschlussflüge“ handelt, sei die einheitliche Buchung. Die Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Fluggesellschaften sei dagegen nicht maßgeblich. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 06.10.2022 – C-436/21).
Der BGH muss den Fall nun entscheiden.
