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Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit.
Dieses ‚illegale Aufgeld‘ macht doch das ganze Modell erst interessant.

„Die Beamten müssen ebenso wie die Angestellten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Angesichts einer Staatsverschuldung des Landes Hessen von rund 40,1 Milliarden Euro und den Berechnungen, dass sie bis zum Jahr 2015 auf ca. 45,4 Milliarden Euro ansteigen wird, dürfen wir aber auch die steigenden Personalausgaben nicht aus dem Blick verlieren. Diese liegen im Moment bei 7,87 Milliarden Euro für das Jahr 2011 und werden in den kommenden Jahren die Grenze von 8 Milliarden Euro überschreiten.“
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das von CDU und FDP vorgeschlagene Modell

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit.
Dieses ‚illegale Aufgeld‘ macht doch das ganze Modell erst interessant.

Das hessische Umweltministerium hat heute die Fraktionen des Landtages über die Problematik der Laugenversenkung durch das Unternehmen K+S informiert. „Staatssekretärin Beatrix Tappeser hat den Eindruck, im Umweltministerium, würden wichtige Unterlagen zurückgehalten, komplett ausgeräumt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, „vielmehr hatte K+S gegen eine Herausgabe der Unterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz geklagt. Daher musste […]
Dazu gehört unter anderem, dass das Unternehmen K+S mit einem 3-D-Modell die Wasserströme

Das hessische Umweltministerium hat heute die Fraktionen des Landtages über die Problematik der Laugenversenkung durch das Unternehmen K+S informiert. „Staatssekretärin Beatrix Tappeser hat den Eindruck, im Umweltministerium, würden wichtige Unterlagen zurückgehalten, komplett ausgeräumt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, „vielmehr hatte K+S gegen eine Herausgabe der Unterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz geklagt. Daher musste […]
Dazu gehört unter anderem, dass das Unternehmen K+S mit einem 3-D-Modell die Wasserströme

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit. „Steuerhinterzieher werden gern mit dem verharmlosenden  Begriff ‚Steuersünder‘ bezeichnet. Damit wird  liebevoll ummäntelt, das Steuerhinterziehung eine schwere Straftat ist, die der Allgemeinheit großen Schaden zufügt“, betont […]
Dieses ‚illegale Aufgeld‘ macht doch das ganze Modell erst interessant.

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit. „Steuerhinterzieher werden gern mit dem verharmlosenden  Begriff ‚Steuersünder‘ bezeichnet. Damit wird  liebevoll ummäntelt, das Steuerhinterziehung eine schwere Straftat ist, die der Allgemeinheit großen Schaden zufügt“, betont […]
Dieses ‚illegale Aufgeld‘ macht doch das ganze Modell erst interessant.

In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Wir haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen …
In Hessen planen wir ein erweitertes Verfahren, das sogenannte ‚Spanische Modell‘

In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Wir haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen …
In Hessen planen wir ein erweitertes Verfahren, das sogenannte ‚Spanische Modell‘

Während die Post aufgrund bisher nicht vorhandener Nachweise über die Verwendung ihrer Gelder die Zahlung der aktuellen Tranche nicht vornimmt und anscheinend erhebliche Zweifel am Geschäftsgebaren der EBS hat, lässt Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann Gelder fließen. Das Land muss jetzt seine Zahlungen einstellen, bis es Klarheit über die Finanzen der EBS und eine mögliche Insolvenz gibt. Es dürfen keine Steuergelder fließen, wenn die Gefahr besteht, dass am Ende aufgrund einer Insolvenz der Totalverlust droht.
Neben dem generellen Finanzgebaren sehen DIE GRÜNEN im sogenannten „Drei-Säulen-Modell