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Die Einigung unter den Ländern sieht nun eine neue Berechnung vor, die für Hessen zwar auch bedeutet, dass die große Finanzkraft der hessischen Kommunen stärker in die Berechnung einfließt. Unter dem Strich gelingt es aber, das Ausgleichssystem solidarisch zu halten und zugleich die Anreize für eigenverantwortliches Handeln in den Ländern zu stärken. Hessen würde nach der Modellberechnung im Jahr 2020 um rund 580 Millionen Euro entlastet.
die Vereinbarung unter den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der für ein Modell

Politische Beteiligung von Migrant*innen wird gestärkt Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „In jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen wird es künftig eine Interessenvertretung der Migrant*innen geben. Eine solche flächendeckende Vertretung der Migrant*innen auf kommunaler Ebene ist einmalig in Deutschland. Um die Teilhabe der Migrant*innen am politischen Leben zu verbessern, ergänzen […]
Teilhabe der Migrant*innen am politischen Leben zu verbessern, ergänzen wir das Modell

Während immer mehr Bundesländer längst die Weichen in Richtung eines Zwei-Säulen-Schulmodells gestellt haben, will die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Einführung der Mittelstufenschule und dem ideologischen Festhalten an einem strikt gegliederten Schulsystem Hessen bundesweit in eine Sackgasse führen. CDU und FDP in Hessen gehören bildungspolitisch zu den rückständigsten Landesverbänden ihrer jeweiligen Parteien.
Dass das Zwei-Säulen-Modell das Potenzial hat, alte ideologische Gräben zu überbrücken

Während immer mehr Bundesländer längst die Weichen in Richtung eines Zwei-Säulen-Schulmodells gestellt haben, will die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Einführung der Mittelstufenschule und dem ideologischen Festhalten an einem strikt gegliederten Schulsystem Hessen bundesweit in eine Sackgasse führen. CDU und FDP in Hessen gehören bildungspolitisch zu den rückständigsten Landesverbänden ihrer jeweiligen Parteien.
Dass das Zwei-Säulen-Modell das Potenzial hat, alte ideologische Gräben zu überbrücken

Politische Beteiligung von Migrant*innen wird gestärkt Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „In jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen wird es künftig eine Interessenvertretung der Migrant*innen geben. Eine solche flächendeckende Vertretung der Migrant*innen auf kommunaler Ebene ist einmalig in Deutschland. Um die Teilhabe der Migrant*innen am politischen Leben zu verbessern, ergänzen […]
Teilhabe der Migrant*innen am politischen Leben zu verbessern, ergänzen wir das Modell

Wir wollen Städten, Gemeinden und Kreisen wirklich helfen und nicht wenige Wochen vor der Kommunalwahl nur Schminke auflegen, für die die Rechnung dann erst 2012 folgt. Anstatt den Kommunen einen Vorschuss zukommen zu lassen, der für bestimmte Maßnahmen, wie hier für die Beseitigung von Schlaglöchern gebunden ist, wollen wir ihre Finanzausstattung insgesamt verbessern. Außerdem kann damit auch noch der bürokratische Aufwand verringert werden, denn so brauchen 426 Gemeinden und 21 Landkreise keine gesonderten Verwendungsnachweise vorlegen.
Verwendungsnachweise vorlegen.“ DIE GRÜNEN unterstreichen zudem, dass nach ihrem Modell

Wir wollen Städten, Gemeinden und Kreisen wirklich helfen und nicht wenige Wochen vor der Kommunalwahl nur Schminke auflegen, für die die Rechnung dann erst 2012 folgt. Anstatt den Kommunen einen Vorschuss zukommen zu lassen, der für bestimmte Maßnahmen, wie hier für die Beseitigung von Schlaglöchern gebunden ist, wollen wir ihre Finanzausstattung insgesamt verbessern. Außerdem kann damit auch noch der bürokratische Aufwand verringert werden, denn so brauchen 426 Gemeinden und 21 Landkreise keine gesonderten Verwendungsnachweise vorlegen.
Verwendungsnachweise vorlegen.“ DIE GRÜNEN unterstreichen zudem, dass nach ihrem Modell

„Die Beamten müssen ebenso wie die Angestellten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Angesichts einer Staatsverschuldung des Landes Hessen von rund 40,1 Milliarden Euro und den Berechnungen, dass sie bis zum Jahr 2015 auf ca. 45,4 Milliarden Euro ansteigen wird, dürfen wir aber auch die steigenden Personalausgaben nicht aus dem Blick verlieren. Diese liegen im Moment bei 7,87 Milliarden Euro für das Jahr 2011 und werden in den kommenden Jahren die Grenze von 8 Milliarden Euro überschreiten.“
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das von CDU und FDP vorgeschlagene Modell

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit.
Dieses ‚illegale Aufgeld‘ macht doch das ganze Modell erst interessant.

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit.
Dieses ‚illegale Aufgeld‘ macht doch das ganze Modell erst interessant.