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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE für klares Votum für Ankauf von Steuerdaten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-fuer-klares-v/

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit. „Steuerhinterzieher werden gern mit dem verharmlosenden  Begriff ‚Steuersünder‘ bezeichnet. Damit wird  liebevoll ummäntelt, das Steuerhinterziehung eine schwere Straftat ist, die der Allgemeinheit großen Schaden zufügt“, betont […]
Dieses ‚illegale Aufgeld‘ macht doch das ganze Modell erst interessant.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend "Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/regierungserklaerung-hessischen-ministerpraesidenten-2/

Wir diskutieren im Landtag zu Recht mit Leidenschaft über Ökologie, Soziales, Bildung, Sicherheit und viele weitere Themen. Aber ohne einen funktionierenden Föderalismus und eine Einigung über die Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern hätten wir keine Grundlage für diese Debatten. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem guten Ergebnis für Hessen. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass dafür alle Seiten schwierige aber für eine Lösung notwendige Kompromisse eingehen mussten.
„Der neue Verteilmechanismus kann daher mit Fug und Recht als Behnke-Modell bezeichnet

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend "Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/regierungserklaerung-hessischen-ministerpraesidenten-2/?d=druckvorschau

Wir diskutieren im Landtag zu Recht mit Leidenschaft über Ökologie, Soziales, Bildung, Sicherheit und viele weitere Themen. Aber ohne einen funktionierenden Föderalismus und eine Einigung über die Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern hätten wir keine Grundlage für diese Debatten. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem guten Ergebnis für Hessen. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass dafür alle Seiten schwierige aber für eine Lösung notwendige Kompromisse eingehen mussten.
„Der neue Verteilmechanismus kann daher mit Fug und Recht als Behnke-Modell bezeichnet

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hochschulkonzept für Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/materialien/hochschulkonzept-fuer-hessen/?d=druckvorschau

Fairer Zugang und mehr Förderung Ein Ausbau der Anzahl der Studienplätze, die Lockerung des Hochschulzugangs sowie der Ausbau der sozialen Infrastruktur im Bereich der Hochschulen steht im Mittelpunkt unseres Hochschulkonzepts. Dies bedeutet auch eine finanzielle Stärkung der Universitäten, da es bis zum Jahr 2020 jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich geben soll. In dem Konzept stellen […]
Dieses Modell hat sich aber nicht bewährt.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hochschulkonzept für Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/materialien/hochschulkonzept-fuer-hessen/

Fairer Zugang und mehr Förderung Ein Ausbau der Anzahl der Studienplätze, die Lockerung des Hochschulzugangs sowie der Ausbau der sozialen Infrastruktur im Bereich der Hochschulen steht im Mittelpunkt unseres Hochschulkonzepts. Dies bedeutet auch eine finanzielle Stärkung der Universitäten, da es bis zum Jahr 2020 jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich geben soll. In dem Konzept stellen […]
Dieses Modell hat sich aber nicht bewährt.