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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken.
Geber- und Nehmerländer an einen Tisch zu bringen, um über ein zukunftsfähiges Modell

„Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung mit der ‚Qualifizierten Schulvorbereitung‘ nur einen weiteren Modellversuch mit teurer wissenschaftlicher Begleitung startet. Besser wäre es, endlich die Vorschläge des Bildungs- und Erziehungsplans flächendeckend umzusetzen“, kritisiert Marcus Bocklet, familienpolitischer Sprecher der Fraktion. DIE GRÜNEN erinnern daran, dass bereits vor fünf Jahren der Bildungs- und Erziehungsplan verabschiedet wurde.
Aber statt jetzt endlich ein anderes Modell richtig anzugehen, steht uns eine langwierige

„Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung mit der ‚Qualifizierten Schulvorbereitung‘ nur einen weiteren Modellversuch mit teurer wissenschaftlicher Begleitung startet. Besser wäre es, endlich die Vorschläge des Bildungs- und Erziehungsplans flächendeckend umzusetzen“, kritisiert Marcus Bocklet, familienpolitischer Sprecher der Fraktion. DIE GRÜNEN erinnern daran, dass bereits vor fünf Jahren der Bildungs- und Erziehungsplan verabschiedet wurde.
Aber statt jetzt endlich ein anderes Modell richtig anzugehen, steht uns eine langwierige

Welches Modell in die Erprobung gehen soll, soll mit den Regionen gemeinsam diskutiert
Welches Modell in die Erprobung gehen soll, soll mit den Regionen gemeinsam diskutiert

Welches Modell in die Erprobung gehen soll, soll mit den Regionen gemeinsam diskutiert
Welches Modell in die Erprobung gehen soll, soll mit den Regionen gemeinsam diskutiert

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann vorgeworfen, das zweite Jahr in Folge die bereits bekannten Mittel des Hochschulpakts 2020 von Bund und Land als Sensation verkaufen zu wollen. „Tatsächlich stehen diese Mittel ganz regulär im Haushalt 2011 und die Hochschulen erhalten nicht mehr Geld als geplant. Die Mittel des Hochschulpakts 2020 sind […]
Frau Kühne-Hörmann die Sommerpause dazu nutzen, ein gerechtes und zukunftsfähiges Modell

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann vorgeworfen, das zweite Jahr in Folge die bereits bekannten Mittel des Hochschulpakts 2020 von Bund und Land als Sensation verkaufen zu wollen. „Tatsächlich stehen diese Mittel ganz regulär im Haushalt 2011 und die Hochschulen erhalten nicht mehr Geld als geplant. Die Mittel des Hochschulpakts 2020 sind […]
Frau Kühne-Hörmann die Sommerpause dazu nutzen, ein gerechtes und zukunftsfähiges Modell

Mit gutem Beispiel voran geht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Veröffentlichung der Einkommen ihrer Abgeordneten, die diese neben ihrem Mandat aus einer Berufstätigkeit beziehen.
„Bei unserem Modell des ‚gläsernen Abgeordneten‘ haben wir uns an der Praxis des

Der Umfang der nicht sachgerechten Verwendung der Steuermittel ist gravierend. Es gab nicht nur die von der Ministerin bisher genannten ‚Fehlbuchungen bei der buchungstechnischen Abwicklung‘, auch wurden Kosten aus dem Jahr 2008 abgerechnet, die Abfindung des Kanzlers bezahlt und die Grundsätze der Sparsamkeit vielfach verletzt. Die Ministerin konnte auch auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht stichhaltig erklären, warum zwei Drittel der Gemeinkosten der EBS vom Land bezahlt werden.
Das sogenannte 3-Säulen-Modell aus Business School, Aufbau Law School und Gründung

Der Umfang der nicht sachgerechten Verwendung der Steuermittel ist gravierend. Es gab nicht nur die von der Ministerin bisher genannten ‚Fehlbuchungen bei der buchungstechnischen Abwicklung‘, auch wurden Kosten aus dem Jahr 2008 abgerechnet, die Abfindung des Kanzlers bezahlt und die Grundsätze der Sparsamkeit vielfach verletzt. Die Ministerin konnte auch auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht stichhaltig erklären, warum zwei Drittel der Gemeinkosten der EBS vom Land bezahlt werden.
Das sogenannte 3-Säulen-Modell aus Business School, Aufbau Law School und Gründung