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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz. „Das ist nicht nur eine Repräsentationsaufgabe sondern ein klarer Auftrag an Frau Puttrich, […]
Verhandlungen zur Hygieneampel gibt es noch immer keine Lösung für ein bundeseinheitliches Modell

Jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Angesichts dieser Zahlen reicht das Frauensicherheitspaket …
einige wenige konkrete Punkte, wie die Erweiterung der Fußfessel um das spanische Modell

Jeden Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Angesichts dieser Zahlen reicht das Frauensicherheitspaket …
einige wenige konkrete Punkte, wie die Erweiterung der Fußfessel um das spanische Modell

Jede dritte Frau erfährt Gewalt. Um betroffenen Frauen Hilfe zukommen zu lassen und mit präventiven Maßnahmen Gewalt vorzubeugen, unterstützt Hessen insbesondere Beratungs- und Interventionsstellen sowie Frauenhäuser. Durch die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet aktiv für die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einzustehen sowie den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu gewähren. 2022 […]
ebenfalls die finanzielle Unterstützung des Forensischen Konsils Gießen und dem Modell

Es ist bekannt, dass die FDP in Sachen Europa innerparteilichen Klärungsbedarf hat. Es ist allerdings schon unverfroren, eine Veranstaltung des Landes Hessen in Brüssel zu organisieren, an der vorwiegend FDP-Parteimitglieder auf dem Podium sitzen. Wenn der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Hahn, diese Fragen klären will, soll er eine Parteiveranstaltung zu diesem Thema machen. Einmal mehr macht er sich das Land zur Beute und verwechselt Staat und Partei.
der GRÜNEN ist die Veranstaltung „Zwischen Staatenbund und Bundesstaat – Welches Modell

Ergebnis, dass Presse, Gesellschaft, Politik und weitere Akteure gemeinsam tragfähige Modelle
Projekte für Qualitätsjournalismus etwa durch Crowdfunding oder ein Zeitungstreuhand-Modell

Ergebnis, dass Presse, Gesellschaft, Politik und weitere Akteure gemeinsam tragfähige Modelle
Projekte für Qualitätsjournalismus etwa durch Crowdfunding oder ein Zeitungstreuhand-Modell

Schulentwicklung trotz Krisenbewältigung Die Pandemie ist noch nicht vorbei, die Einschränkungen der vergangenen beiden Jahre durch Corona haben bei vielen Schüler*innen bereits erhebliche Spuren hinterlassen, die aufgefangen werden müssen. Durch den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine müssen 13.000 ukrainischen Schüler*innen zusätzlich in Hessen beschult werden, trotz des bundesweit angespannten Lehrkräftearbeitsmarktes. Die hessische Bildungspolitik ist sich […]
Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung in der Grundschule gründet auf dem gleichen Modell

„Es gibt Ideen, die sollten den Stammtisch besser nicht verlassen. Dazu gehört die von Anfang an sinnlose und nun auch nachweislich illegale PKW-Maut für ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland“, kommentiert Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, die heute getroffene Entscheidung des EuGH zur PKW-Maut in Deutschland. Darin urteilte […]
„Auch von einer ökologischen Lenkungswirkung kann bei einem Flatrate-Modell, wie

Es ist schon atemberaubend, wie die SPD kurz vor der Wahl ihre vollmundigen, milliardenschweren Versprechungen aus den vergangenen Jahren wieder einsammelt. Schon vor einigen Wochen hat sie ihr Ausbauziel für gebundene Ganztagsschulen auf nur noch 50 zusätzliche Schulen nach unten korrigiert. Jetzt schwenkt sie mit dem heutigen Landtagsantrag auch bei den Ganztagsangeboten für Grundschulkindern auf den Kurs der Regierung ein.
Wir sind nicht nachtragend, sondern freuen uns, dass dieses hessische Modell offenkundig