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Staatliche Beihilfen: Kommission prüft von Deutschland geplante Entschädigung für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (2. März) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein.“
auch Bedenken hinsichtlich einiger Inputparameter des von Deutschland verwendeten Modells

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EU-Satellitennavigationssystem Galileo erreicht weltweit eine Milliarde Smartphone-Nutzer – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-satellitennavigationssystem-galileo-erreicht-weltweit-eine-milliarde-smartphone-nutzer/

VorlesenMorgen (Dienstag) erreicht Galileo, das europäische Satellitennavigationssystem, erstmals eine Milliarde Smartphone-Nutzer weltweit. „Dies wurde ermöglicht durch eine wahrhaft europäische Anstrengung: den Aufbau des genauesten Navigationssystems der Welt mit der Unterstützung und dem Engagement der Agentur für das Europäische GNSS“, sagte EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zuständig für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU. „Ich bin zuversichtlich, dass unsere Weltraumindustrie mit mehr Arbeit, Ideen und Investitionen im Rahmen des neuen EU-Weltraumprogramms weiterhin blüht und gedeiht.“
In Europa sind alle neuen Pkw-Modelle, die für den Markt zugelassen sind, mit dem

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Vierzehn deutsche Hochschulen für die neue Initiative "Europäische Universitäten" ausgewählt – EIZ Niedersachsen

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Vorlesen114 Hochschulen aus 24 Mitgliedstaaten werden die ersten 17 „Europäischen Universitäten“ bilden. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die aus 54 Bewerbungen ausgewählten Allianzen bekanntgegeben. An 14 der Allianzen sind deutsche Hochschulen beteiligt. Es handelt sich um die Freie Universität Berlin, die Ruprecht Karls-Universität Heidelberg, die Universität Leipzig, die Hertie School of Governance Berlin, die Eberhards-Karls-Universität Tübingen, die TU Hamburg, die Albert Ludwigs-Universität Freiburg, das Karlsruher Institut für Technologie, die Hochschule für bildende Künste Dresden, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Johannes-Gutenberg Universität Mainz, die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die TU Darmstadt und die Universität Bremen.
Einreichung von Vorschlägen, der im Herbst eine zweite folgen wird, werden verschiedene Modelle

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Kommission erneuert Versprechen zur Durchsetzung von Kinderrechten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAnlässlich des 30. Jahrestages der UN-Konvention über die Rechte des Kindes hat die EU heute (Dienstag) ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Rechte von Kindern weltweit zu schützen. „Kinder müssen in der Lage sein, in einer sicheren und fördernden Umgebung aufzuwachsen – frei von Gewalt, Ausbeutung, Belästigung oder Vernachlässigung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Auch wenn die Herausforderungen weiterhin bestehen, sind die Modelle für bewährte

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Einschränkung des Wettbewerbs bei Abgasreinigung: Kommission richtet Beschwerdepunkte an BMW, Daimler und VW – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. „Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten.“
zwischen 2009 und 2014 ihre Vorgehensweise, um die Einführung von OPF bei ihren neuen Benzin-Pkw-Modellen

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Kommission leitet förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und dem VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.
gemeinsamen Qualitätsprüfverfahren sowie zu ihren bereits auf dem Markt befindlichen Pkw-Modellen

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EU-Wettbewerbshüter prüfen geplanten Zusammenschlusses von Peugeot und Fiat Chrysler genauer – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Verfahren eingeleitet, um den geplanten Zusammenschluss der Automobilunternehmen Fiat Chrysler und Peugeot eingehend zu prüfen. Die Kommission befürchtet, dass die Fusion den Wettbewerb auf dem Markt für leichte Nutzfahrzeuge (Kleintransporter) mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 t im Europäischen Wirtschaftsraum und insbesondere in 14 EU-Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten Königreich beeinträchtigen könnte.
zugleich würden sie bei allen Fahrzeuggrößen über das größte Spektrum an Marken und Modellen

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Europäische Kommission und WHO richten ersten globalen Impfgipfel aus – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission und die Weltgesundheitsorganisation WHO richten heute (Donnerstag) in Brüssel den weltweit ersten Globalen Impfgipfel aus. Sie wollen gemeinsam globale Maßnahmen gegen die Ausbreitung von vermeidbaren Krankheiten vorantreiben und die Verbreitung von Desinformation über Impfstoffe bekämpfen.
Auf der Tagesordnung des Globalen Impfgipfels stehen auch neue Modelle und Möglichkeiten

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Seit heute: Neues EU-Energielabel für Kühl- und Gefrierschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernseher – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSeit Montag (1. März) gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des bekannten EU-Energielabels. Die neuen Label kommen zunächst für vier Produktkategorien zur Anwendung: Kühlschränke und Gefriergeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernsehgeräte (sowie andere externe Bildschirme).
mindestens sieben bis zehn Jahren nach dem Inverkehrbringen des letzten Exemplars eines Modells

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Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs diskutierten Kampf gegen die Pandemie und Umsetzung der EU-Klimaziele – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondertreffen gestern (Dienstag) über die Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie und über den Klimaschutz gesprochen. „Bis Ende der Woche werden über 300 Millionen Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten ausgeliefert worden sein. Und im Juni werden es mehr als 400 Millionen Dosen sein. Wir sind also auf dem richtigen Weg, unser Ziel zu erreichen, dass bis Ende Juli genügend Dosen zur Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der Europäischen Union zur Verfügung stehen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Klimapolitik ging es beim Europäischen Rat vor allem um die Ausweitung des Emissionshandels und die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.
Daher ist es von Anfang an wichtig, dass wir an Modellen arbeiten, mit denen wir

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