FDP | Übersicht Pressemitteilungen https://www.fdp.de/uebersicht/pressemitteilungen?search_terms=&sort=created_desc&language=de&type=press_release&page=3
Über Strafrecht und Meinungsfreiheit. 13.03.2026 Pressemitteilung DÜRR/SCHMITT:
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77. Ord. Bundesparteitag: Wir muten den Menschen die Freiheit zu | FDP https://www.fdp.de/wir-muten-den-menschen-die-freiheit-zu
FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat den Delegierten erklärt, wie er die aktuelle Situation einschätzt und wie er die Freien Demokraten zum Erfolg führen will.
Inhalt anzeigen Rechtsstaat und Meinungsfreiheit verteidigen Einen Schwerpunkt
Chatkontrolle: Die wollen anlasslose Massenüberwachung | FDP https://www.fdp.de/die-wollen-anlasslose-massenueberwachung
Die Chatkontrolle bedeutet für die Freien Demokraten nichts anderes als das anlasslose und massenhafte Scannen — selbst verschlüsselter — privater Kommunikation.
Es ist zudem eine fundamentale Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit.
Bürgerrechte: Chatkontrolle endgültig ad acta legen | FDP https://www.fdp.de/chatkontrolle-endgueltig-ad-acta-legen
Die vom EU-Rat geplante Chatkontrolle löst das Dilemma zwischen Datenschutz und Kinderrechten nicht. Stattdessen droht Missbrauch durch Tech-Konzerne und autoritäre Regime. Wir kämpfen weiter für die
Es ist zudem eine fundamentale Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit.
Mut zum Neuanfang | FDP https://www.fdp.de/beschluss/mut-zum-neuanfang?antragsbuch=14802
Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 hat eines gezeigt: Wir brauchen Mut zum Neuanfang – das gilt für uns Freie Demokraten nach unserer Wahlniederlage, aber das gilt genauso für unser Land
Frei reden (1) Meinungsfreiheit garantieren Das Grundrecht der Meinungsfreiheit
Wunsch nach einer offenen, liberalen oder freiheitlichen Gesellschaft bzw. Regierung. | FDP https://www.fdp.de/concern/wunsch-nach-einer-offenen-liberalen-oder-freiheitlichen-gesellschaft-bzw-regierung
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Bürgerrechte spielen dabei eine große Rolle, die Meinungsfreiheit auch.
Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechte wieder unter Druck | FDP https://www.fdp.de/buergerrechte-wieder-unter-druck
FDP-Chef Christian Dürr und FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnen die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt ab. Das Quick-Freeze-Verfahren ist bürgerrechtswahrend und
NRW erinnert an Burkhard Hirsch Es fühlt sich an wie der richtige Moment Die Meinungsfreiheit
Werkstatt Grundsatzprogramm | FDP https://www.fdp.de/termin/werkstatt-grundsatzprogramm?concern=15812
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Bürgerrechte spielen dabei eine große Rolle, die Meinungsfreiheit auch.
Grundsatz-Programmwerkstatt | FDP https://www.fdp.de/termin/grundsatz-programmwerkstatt?concern=15812
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Bürgerrechte spielen dabei eine große Rolle, die Meinungsfreiheit auch.
Workshop der FDP Sachsen zum neuen FDP-Grundsatzprogramm | FDP https://www.fdp.de/termin/workshop-der-fdp-sachsen-zum-neuen-fdp-grundsatzprogramm?concern=15812
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Bürgerrechte spielen dabei eine große Rolle, die Meinungsfreiheit auch.