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Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Weber, und Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, informieren im Nachgang des Spitzengesprächs zu den Folgen des Angriffs Russlands auf die Ukraine für Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen in einer Pressekonferenz.
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Im Nachgang der Kabinettsitzung informieren Ministerpräsident Hendrik Wüst, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul und Ministerin für Kultur und Wissenschaft Ina Brandes über die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Sondervermögen „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine”.
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Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 15. November 2022, den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Thema des Gesprächs war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. An dem Gespräch nahm auch der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, teil.
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Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Donnerstag, 3.März 2022, gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp sowie dem Landrat des Kreises Unna, Mario Löhr, die Aufnahmestelle für Vertriebene, Flüchtlinge, Aus- und Umsiedler und Asylbewerber Unna-Massen besucht und sich vor Ort über die Situation aus der Ukraine Geflüchteter und mögliche Bedarfe zur Unterstützung informiert. Im Kreis Unna sind in den vergangenen Tagen erste geflüchtete Menschen aus der Ukraine angekommen, weitere werden in der Aufnahmestelle Unna-Massen erwartet.
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Der mörderische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine sicherheitspolitische Zäsur in Europa, die weltweit wirtschaftliche Schockwellen ausgelöst hat. Das gilt besonders für die Energieversorgung: Die deutsche Wirtschaft ist stark auf russisches Erdgas angewiesen. Um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen und den Industriestandort zu sichern, hat die Landesregierung am 3. Mai 2022 einen Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen“ beschlossen und ergänzt damit die Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie von Ende 2021. Auf Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) schlägt der Aktionsplan nun Ad-hoc-Maßnahmen vor. Auch mittel- und langfristige Handlungsansätze auf Ebene des Landes, des Bundes und der EU sind enthalten. Gemeinsam zielen sie darauf ab, dass die Energieversorgung widerstandsfähiger wird und auch für künftige Krisen besser gerüstet ist.
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Das Amt des KulturÂbevollÂmächtigten hat eine Tradition, die mehr als 50…
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu dem Gipfel „Sicherheit für unser Industrieland“ nach Düsseldorf eingeladen, um über die Folgen des Kriegs in der Ukraine für die Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zu sprechen und gemeinsam weitere Handlungsmöglichkeiten zu erörtern. Zwei Spitzengespräche in diesem Kreis hatten bereits am 13. April und 1. März 2022 stattgefunden.
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Am Mittwochnachmittag besucht Ministerpräsident Hendrik Wüst das Spendenlager des Deutsch-Ukrainischen Vereins Blau-Gelbes Kreuz in Köln und tauscht sich vor Ort mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus. Damit würdigt Wüst am Ukrainischen Nationalfeiertag das besondere Engagement der gemeinnützigen Initiative für die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine.
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