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Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 15. November 2022, den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Thema des Gesprächs war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. An dem Gespräch nahm auch der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, teil.
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Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Donnerstag, 3.März 2022, gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp sowie dem Landrat des Kreises Unna, Mario Löhr, die Aufnahmestelle für Vertriebene, Flüchtlinge, Aus- und Umsiedler und Asylbewerber Unna-Massen besucht und sich vor Ort über die Situation aus der Ukraine Geflüchteter und mögliche Bedarfe zur Unterstützung informiert. Im Kreis Unna sind in den vergangenen Tagen erste geflüchtete Menschen aus der Ukraine angekommen, weitere werden in der Aufnahmestelle Unna-Massen erwartet.
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Der Kompetenzbereich des Bevollmächtigten ist allerdings nicht abschließend festgeschrieben. Die Bund-Länder-Vereinbarung spricht von der Vertretung der Bundesrepublik für den „kulturellen Bereich, der innerstaatlich der ausschließenden Gesetzgebung der Länder unterliegt“. In der Praxis hat der Bevollmächtigte seine Zuständigkeiten im Wesentlichen in folgenden Bereichen
Das Amt des Kultur­bevoll­mächtigten hat eine Tradition, die mehr als 50…

Am Mittwochnachmittag besucht Ministerpräsident Hendrik Wüst das Spendenlager des Deutsch-Ukrainischen Vereins Blau-Gelbes Kreuz in Köln und tauscht sich vor Ort mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus. Damit würdigt Wüst am Ukrainischen Nationalfeiertag das besondere Engagement der gemeinnützigen Initiative für die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine.
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Mehr Informationen Download (3 MB) 1 / 5 16.12.2021 Galerie Ministerpräsident

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll. Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.
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Zielsetzung Der Bevollmächtigte für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit setzt sich für eine fruchtbare und nachhaltige Kooperation der Kulturszenen Deutschlands und Frankreichs ein. Dabei sollen Erfahrungen ausgetauscht, neue Interessenten erreicht und gemeinsame Projekte entwickelt werden – ohne die Eigenständigkeiten und Besonderheiten der Kulturen einzuebnen. Denn gerade die kulturellen Unterschiede bestimmen den Reiz der Zusammenarbeit und die Neugierde für das andere Land und seine Kultur.
Seit seiner Gründung vor 20 Jahren in Bayreuth hat das Forum mehr als 150 multidisziplinäre

Gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss an den Besuch von Bundesminister der Finanzen Christian Lindner mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp.
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Bürgerschaftliches Engagement verdient Anerkennung und Würdigung. Deshalb hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zusammen mit den Kommunen eine landesweit gültige Ehrenamtskarte eingeführt. Die Ehrenamtskarte ist Ausdruck der Wertschätzung für den unbezahlbaren ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger.
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22. Januar 1963 Elysée-Vertrag (deutsche Fassung / französische Fassung)
Das Amt des Kultur­bevoll­mächtigten hat eine Tradition, die mehr als 50…