Einige Mitglieder unserer Partei haben sich entschieden, eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der Freien Demokraten in der Bundesregierung durchzusetzen. Weil ich die Mitgliederbefragung ernstnehme, möchte ich euch darlegen, warum ich sie für falsch halte.
2021 haben wir unseren Wahlkampf unter dem Slogan “Nie gab es mehr zu tun” bestritten
Die Jungen Liberalen fordern, die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG dahingehend zu konkretisieren, dass Informationen, Bestätigungen, Mitteilungen und Auskünfte gemäß §12 a) der Richtlinie einfacher zu erlangen sind. Dies soll so geschehen, dass die Informationen etc. auch auf einmalige Anfrage hin auf Wunsch des Betroffenen regelmäßig in Abständen von mindestens einem Jahr erteilt werden. Darüber hinaus soll Absatz […]
Entscheidungen, die „in einem Bewertungsschritt maßgeblich“ automatisiert stattfinden, nicht mehr
Das Verbot des Fremd- und Mehrfachbesitzes von Apotheken widerspricht nach Meinung der Jungen Liberalen dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union und ist weder mit liberalen Grundsätzen, noch mit dem Wettbewerbsgedanken vereinbar. Eine kostengünstigere Arzneimittelversorgung durch den verstärkten Wettbewerb soll den Verbrauchern und den Krankenkassen Geld sparen, was Ziel liberaler Politik sein sollte. Die Jungen Liberalen sprechen […]
Mehrfachbesitz von Apotheken aus und fordern die FDP auf Bundes- und Landesebene auf, nicht mehr
Anlässlich des Scheiterns der Jamaika-Sondierungsgespräche sowie der anschließenden Anschuldigungen von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Freien Demokraten, schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den nachfolgenden Gastbeitrag für „Huffington Post“ (http://www.huffingtonpost.de/konstantin-kuhle/liebe-gruene-geht-es-auch_b_18695672.html): Ursprünglich war der Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende dazu gedacht, über das Ergebnis der Sondierungen mit Union und FDP abzustimmen. Nachdem […]
Für das Ergebnis macht es nun keinen Unterschied mehr, ob Jamaika am Ende an inhaltlichen
Das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1b AÜG stammt aus den 1980er Jahren, als der Zeitarbeitsbranche noch ein anrüchiges Image anhaftete. Die damalige Motivlage des Gesetzgebers war es krasse Formen und Sachverhalte illegaler Beschäftigungen einzudämmen und den Bausektor vor Dumpinglöhnen zu schützen, zu einer Zeit, als es in der Zeitarbeit selbst noch keine Tarifvertragsstrukturen […]
Ausspruch des Verbots zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung bestehen nicht mehr
I. Die JuLis ziehen die Notbremse Die Jungen Liberalen weigern sich, einer zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte tatenlos zuzusehen. Die derzeitige Krise des Euroraums verdeutlicht die Gefahr übermäßiger Staatsverschuldung. Das Gros der Schulden ist nicht durch die Bewältigung der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern durch die unverantwortliche Schuldenpolitik ganzer Politikergenerationen entstanden. Heute verhindern nicht zuletzt […]
Heute verhindern nicht zuletzt die Zinsausgaben für Altschulden, dass mehr Geld in
Wissenschaft und Bildung sollen in Deutschland die Grundlagen für zukünftiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand schaffen. Doch trotz aller Beteuerungen und politischen Schönwetterreden von Bildungsrepublik und dem Wissenschaftsstandort Deutschland finden Nachwuchswissenschaftler an deutschen Universitäten und staatlichen Forschungseinrichtungen schlechte und im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähige Verhältnisse vor. Zu einer miserablen Bezahlung kommt eine stetige Unsicherheit durch häufig sehr […]
Die leistungsbezogene Vergütung von Professoren soll sich zukünftig nicht mehr an
Gewalt gegen Frauen gehört weltweit zu den häufigsten Menschenrechtsverletzungen. Laut Kriminalstatistik gibt es in Deutschland über 140000 Opfer von psychischer und physischer Partnerschaftsgewalt. 121 Fälle hatten einen tödlichen Ausgang, weltweit sind es fast 89000. Somit wird in Deutschland an jedem dritten Tag eine Frau Opfer von Mord oder Totschlag durch ihren Partner oder Ex-Partner. Wenn […]
Diese macht es möglich, mehr Morde von Frauen und Mädchen als Femizide zu klassifizieren
Bundestagswahl 2025 Deine Ideen für das Bundestagswahlprogramm Zweite Beteiligungsphase Liebe JuLis,die Bundestagswahl im nächsten Jahr rückt mit jeder Eilmeldung näher! Als Bundesvorstand haben wir bereits einen Erstentwurf für das Bundestagswahlprogramm der Jungen Liberalen erstellt. Wir wollen Dir die Möglichkeit zur Beteiligung geben! Der Bundestagswahlprogrammprozess ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer liberalen und gemeinsamen politischen Vision für unser […]
Verbands-IT Kontakt Datenschutzbeauftragter Betreuungsverbände: Hessen und Sachsen Mehr
Die Jungen Liberalen stellen fest, dass am 9. Dezember 2008 die Gesetzesänderung im Zuge der Neuordnung der Entfernungspauschale (umgangssprachlich auch Pendlerpauschale genannt) vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Der Bundestag beschloss daraufhin, dass die Entfernungspauschale in ihrer ursprünglichen Form rückwirkend zum 01.01.2007 wieder eingeführt wird. Der aktuelle Satz beträgt damit wieder 0,30 EUR für […]
Auffassung, dass diese neue Regelung umweltschädlich, aus ökologischer Sicht nicht mehr
