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Anlässlich der Ankündigung der FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Regelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorzulegen, hat unser Bundesvorsitzender Konstantin für die „taz – die tageszeitung“ einen Gastbeitrag geschrieben. Diesen wollen wir Euch natürlich nicht vorenthalten.   Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 entschied die damalige Bundesregierung aus Union und SPD zweierlei: Erstens sollten bestimmte […]
Bundesregierung aus Union und SPD zweierlei: Erstens sollten bestimmte Gruppen nicht mehr

Der BAK Digitales konnte für seine kommende Sitzung zwei Top-Referenten gewinnen: Wir werden mit Mario Bandenburg (Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung) und Max Funke-Kaiser (Digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion) über das Thema Quantencomputer sprechen. Wie ist der Stand der Forschung? Welche Einsatzgebiete werden diese haben? Aber wir werden auch über eine liberale […]
Mehr über die BAKs… Mehr über den BAK Digitales Im Bundesarbeitskreis Digitales

Bundestagswahl, Bildungspolitik und Arbeitsmarkt – Die WELT hat unseren Bundesvorsitzenden Konstantin interviewt und mit ihm über aktuelle politische Themen gesprochen. Das ganze Interview könnt Ihr hier lesen: In der FDP-Kampagne gibt sich Christian Lindner betont cool. Geht es bei der Kampagne eigentlich nur um einen jugendlichen Stil oder auch um jugendliche Inhalte? Konstantin: Natürlich geht […]
Bildungsfinanzierung eine stärkere Rolle übernimmt, zum Beispiel, indem er einen Prozentpunkt mehr

Das historische Scheitern der FDP bei den Bundestagswahlen 2013 hat uns deutlich vor Augen geführt, dass eine liberale Partei niemals Selbstzweck ist. Das Ziel von Politik ist Problemlösung. Jede staatstragende Partei ist entsprechend gefordert, in der liberalen Parteiendemokratie Deutschlands eine funktionelle Rolle einzunehmen. Die Rolle der FDP haben wir mit dem Neuanfang des Leitbildprozesses ab […]
Eine Sozialpolitik, die sich mehr um die Leistungsempfänger als um die Leistungserbringer

Die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, melden sich zur weiterhin erwarteten Auszahlung der “Einmalzahlung” für Studenten zu Wort. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: “In Zeiten stark gestiegener Energiekosten hat die Bundesregierung entschieden, die Bürgerinnen und Bürger, die besonders von diesen Kosten betroffen sind, mit einer Einmalzahlung zu entlasten. Dass die […]
Gerade Studentinnen und Studenten können jedoch nicht mehr auf die Einmalzahlung

„Menschen werden ab dem 1. Januar noch unterhalb des Existenzminimums, bei der Schwelle von 520 €, gezwungen, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu zahlen, wenn sie einer Arbeit nachgehen. […] Ich halte den aktuellen Missstand für systemwidrig, er muss schnellstmöglich korrigiert werden. Wir müssen deshalb die Minijobgrenze schnellstens anheben.”
Januar werden alleinstehende Erwachsene dann mit 563 € im Monat mehr Geld erhalten

Du hast Lust, über Bildungspolitik zu diskutieren und möchtest exklusive Einblicke aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg? Dann komm‘ zur Sitzung des Bundesarbeitskreises Bildung, Forschung und Kultur am 6.10. um 14:00 Uhr. Dr. Jens Brandenburg wird uns ein Update zu aktuellen bildungspolitischen Chancen und Herausforderungen geben und nimmt […]
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Selten ist ein Thema wichtiger und ggf. belastender für Studierende als die eigene finanzielle Lage: Das BAföG stellt für viele Studierende den Lebensunterhalt zur Verfügung. Obwohl sich das Konzept in den letzten Jahrzehnten bewährte, war und ist das BAföG immer noch eine große Baustelle. Mietbeiträge, Betragsvolumina, Versicherung, Nebentätigkeiten und Ehrenamt – es gibt viel zu […]
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Die Umwelt ist Ursprung und Zukunft allen Lebens auf der Erde, sie zu schützen und zu bewahren ist daher Grundsatz verantwortlichen politischen Handelns. Im Umgang mit dem Ökosystem Erde hat in den letzten Jahrzehnten zwar ein Wandel stattgefunden, dennoch gefährdet der Mensch immer noch die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. In einer globalisierten Welt bedeutet das für […]
Dazu ist vor allem mehr Wettbewerb nötig.

Um Sparanstrengungen nicht durch falsche Anreize zu untergraben, fordern die Jungen Liberalen, dass der horizontale Länderfinanzausgleich zugunsten eines modifizierten vertikalen Länderfinanzausgleiches gestrichen wird. Der vertikale Finanzausgleich muss die Funktion der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse daher auffangen und kann dies dadurch erreichen, dass eine Zuweisung der Steueranteile anhand statistischer Kenndaten wie z.B. der Einwohnerzahl durchgeführt wird. Die […]
aufkommensneutral für den Bund sein und führt dazu, dass die Mittel des Finanzausgleiches nicht mehr