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Selbstbewusst und solidarisch: Wir übernehmen Verantwortung in Europa und der Welt – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Unsere Welt ist in den letzten Jahren unsicherer geworden. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine bedroht das Leben von Millionen Ukrainer*innen – und die Friedensordnung Europas. Der jüngste und brutale Terror der Hamas erschüttert die internationale Gemeinschaft zusätzlich. Insgesamt fordern autoritäre Regime weltweit die regelbasierte internationale Ordnung heraus. Und auch in einer wachsenden Zahl von Demokratien werden rechtsstaatliche Strukturen in Frage gestellt. Umso wichtiger ist es, dass sich Deutschland und die Bundesregierung dem unmissverständlich entgegenstellen. Wir stehen Seite an Seite mit unseren Partner*innen und setzen uns für eine regelbasierte Welt ein, in der das Völkerrecht gilt – und nicht das Recht des Stärkeren. Gemeinsam mit den anderen Ampel-Parteien betreiben wir eine aktive Europapolitik und setzen uns global für die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht ein. Wir übernehmen Verantwortung in Europa und der Welt.
hingegen die Ukrainer*innen aufhören, sich zu verteidigen, gibt es die Ukraine nicht mehr

BDK-Beschlüsse zu Steuersystem und Schuldenbremse einfach erklärt – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Die auf der vergangenen BDK verabschiedeten vorläufigen Beschlüsse zur Erbschaftssteuer und zur Reform der Schuldenbremse wurden in der medialen Berichterstattung teilweise falsch interpretiert. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte unserer vorläufigen Beschlüsse zum Steuersystem und der Schuldenbremse.
höheren Freibetrag ermöglichen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen deutlich mehr

Fünf Gründe, die 10 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen Hoffnung geben. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer haltbar. Trotzdem ist das Pariser Abkommen nicht gescheitert. Hier sind fünf Gründe, die Anlass zur Hoffnung geben.
Klimaschutz muss verstetigt werden und braucht mehr Anstrengung.

Zölle: Merz muss Trump Paroli bieten und EU stärken – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu verhandeln und gleichzeitig abgestimmte Gegenzölle vorzubereiten. Kanzler Merz hingegen will ein schnelles und einfaches Abkommen mit den USA, anstatt sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkzumachen.
Allerdings wird der Vorschlag von Weimer für mehr Fairness und Wettbewerb im digitalen

Endlich Schluss mit Konzernklagen gegen Klimaschutz – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung und in Europa jahrelang gekämpft haben: Die EU hat ihren Rücktritt aus dem Energiecharta-Vertrag erklärt – heute, genau ein Jahr später, wird dieser Rücktritt wirksam. Damit ist jetzt Schluss mit Konzernklagen gegen den Klimaschutz vor privaten Schiedsgerichten.
Brennstoffe vor solchen Gerichten verhindert der Vertrag ganz konkrete Schritte für mehr