Endlich Schluss mit Konzernklagen gegen Klimaschutz – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN https://www.gruene.de/artikel/endlich-schluss-mit-konzernklagen-gegen-klimaschutz
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung und in Europa jahrelang gekämpft haben: Die EU hat ihren Rücktritt aus dem Energiecharta-Vertrag erklärt – heute, genau ein Jahr später, wird dieser Rücktritt wirksam. Damit ist jetzt Schluss mit Konzernklagen gegen den Klimaschutz vor privaten Schiedsgerichten.
Brennstoffe vor solchen Gerichten verhindert der Vertrag ganz konkrete Schritte für mehr