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Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung und in Europa jahrelang gekämpft haben: Die EU hat ihren Rücktritt aus dem Energiecharta-Vertrag erklärt – heute, genau ein Jahr später, wird dieser Rücktritt wirksam. Damit ist jetzt Schluss mit Konzernklagen gegen den Klimaschutz vor privaten Schiedsgerichten.
Brennstoffe vor solchen Gerichten verhindert der Vertrag ganz konkrete Schritte für mehr

Wir GRÜNE setzen uns für eine stabile und verlässliche Rente, auf die sich alle Generationen verlassen können. Unsere Vorschläge für die Rente liest du hier.
Gleichzeitig wollen wir mehr Menschen eine private Altersvorsorge ermöglichen, indem

Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und die anstehenden Landtagswahlen.
Investitionen in Bildung und Infrastruktur dringend notwendig sind und dass es da mehr

Die Zukunft änderst du hier. Auf gruene.de gibt es alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
Spenden von Unternehmen außerhalb der Europäischen Union Personenspenden von mehr

Unsere Wälder sind unverzichtbare Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise – umso alarmierender ist es, dass ihr Zustand weiterhin extrem kritisch bleibt. Wir GRÜNE stehen für eine Waldpolitik, die unsere Wälder klimafest macht, damit diese auch unseren Kindern und Enkeln als artenreicher Lebensraum und Erholungsort erhalten bleiben.
Dafür braucht es mehr Einsatz der Bundesregierung, um sowohl die Klimaanpassung der

Wir machen uns stark für ökologische Landwirtschaft.
Bäuerinnen und Bauern werden von Dumpingpreisen erdrückt und müssen immer mehr produzieren

Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu verhandeln und gleichzeitig abgestimmte Gegenzölle vorzubereiten. Kanzler Merz hingegen will ein schnelles und einfaches Abkommen mit den USA, anstatt sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkzumachen.
Allerdings wird der Vorschlag von Weimer für mehr Fairness und Wettbewerb im digitalen

Bezahlbar, sicher, sauber – Energiewende dank Solarpaket weiter auf Erfolgskurs
Die harte Arbeit, um schneller zu werden, zeigt Wirkung: Mehr als die Hälfte des

Damit alle die besten Chancen bekommen, die sie verdienen, schaffen wir auf Bundesebene mit Hilfe des Deutschlandfonds ein „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ und setzen das Thema mit einem Nationalen Bildungspakt ganz oben auf die politische Agenda.
vereinbaren verbindliche, messbare Ziele für die Bildung und sorgen ihrerseits mit mehr

Unsere Welt ist in den letzten Jahren unsicherer geworden. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine bedroht das Leben von Millionen Ukrainer*innen – und die Friedensordnung Europas. Der jüngste und brutale Terror der Hamas erschüttert die internationale Gemeinschaft zusätzlich. Insgesamt fordern autoritäre Regime weltweit die regelbasierte internationale Ordnung heraus. Und auch in einer wachsenden Zahl von Demokratien werden rechtsstaatliche Strukturen in Frage gestellt. Umso wichtiger ist es, dass sich Deutschland und die Bundesregierung dem unmissverständlich entgegenstellen. Wir stehen Seite an Seite mit unseren Partner*innen und setzen uns für eine regelbasierte Welt ein, in der das Völkerrecht gilt – und nicht das Recht des Stärkeren. Gemeinsam mit den anderen Ampel-Parteien betreiben wir eine aktive Europapolitik und setzen uns global für die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht ein. Wir übernehmen Verantwortung in Europa und der Welt.
hingegen die Ukrainer*innen aufhören, sich zu verteidigen, gibt es die Ukraine nicht mehr