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Wohnen darf kein Luxus sein: Wir fordern stärkeren Mieter*innenschutz – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Die geplante Verlängerung der bestehenden Mietpreisbremse durch die Bundesregierung reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu beheben.
Abschluss eines Mietvertrages zahlte man im Jahr 2024 in Frankfurt am Main 12,4 Prozent mehr

Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird.
Milliarden bekommen, damit die Bahn mit stabilen Preisen, pünktlicheren Zügen und mehr

Dominoeffekt der Grenzkontrollen schadet Menschen und Wirtschaft – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen Zurückweisungen erreicht er das Gegenteil. Nachbarstaaten wie Polen reagieren mit eigenen Grenzkontrollen, Pendler*innen und der Warenverkehr stehen im Stau.
Aber wenn das Ziel wirklich mehr Sicherheit ist, dann erreichen sie das auf keinen