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Auf dem Weg zur sozialen und klimagerechten Verkehrspolitik – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

https://www.gruene.de/artikel/auf-dem-weg-zur-sozialen-und-klimagerechten-verkehrspolitik

Kürzlich haben zwei wegweisende Gesetze den Bundesrat passiert und treten bald in Kraft. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG). Die Gesetze erhöhen die Sicherheit aller Verkehrsbeteiligten enorm und reduzieren die Luftverschmutzung durch Abgase. Das wirkt sich positiv auf die Lebensqualität aller Menschen und das Klima aus.
vor Ort am besten kennen, erhalten durch die Neuerung des Straßenverkehrsgesetzes mehr

Wohnen darf kein Luxus sein: Wir fordern stärkeren Mieter*innenschutz – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

https://www.gruene.de/artikel/wohnen-darf-kein-luxus-sein-wir-fordern-staerkeren-mieter-innenschutz

Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Die geplante Verlängerung der bestehenden Mietpreisbremse durch die Bundesregierung reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu beheben.
Abschluss eines Mietvertrages zahlte man im Jahr 2024 in Frankfurt am Main 12,4 Prozent mehr