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Koalitionsausschuss: Beim Glaubwürdigkeitstest krachend durchgefallen – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Enttsäuschungen nach Koalitionsausschuss: Die Stromsteuer wird nicht wie versprochen für alle gesenkt, dafür gibt es teure Steuergeschenke für ihr Klientel und fossile Energiepolitik. Die Menschen im Land, die Unternehmen und das Klima zahlen dafür drauf.
falsche Prioritäten Artikel Lars Klingbeil veruntreut Klima-Gelder Sammlung Mehr

Die Regierung schützt die Starken – und lässt den Rest mit steigenden Preisen allein – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ob versprochene Stromsteuersenkung, steigende Mobilitätskosten oder ausbleibende Investitionen in Infrastruktur – die Entlastungen kommen nicht bei den Menschen an. Stattdessen werden milliardenschwere Wahlgeschenke verteilt, Konzerne bevorzugt und der Mittelstand ausgebremst.
Allein McDonald’s macht dadurch circa 140 Millionen Euro pro Jahr mehr Gewinn.

Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt eine schlüssige Idee, wie unser Land regiert werden soll, um den enormen Krisen unserer Zeit gerecht zu werden. Die Parteien verschleppen wichtige Strukturreformen und legen in einigen Bereichen sogar den Rückwärtsgang ein.
Gleichzeitig wollen CDU, CSU und SPD die Gelder der LKW-Maut nicht mehr für die Modernisierung