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Die Regierung schützt die Starken – und lässt den Rest mit steigenden Preisen allein – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

https://www.gruene.de/das-leben-bezahlbar-machen-aber-nur-fuer-wenige-in-diesem-land

Ob versprochene Stromsteuersenkung, steigende Mobilitätskosten oder ausbleibende Investitionen in Infrastruktur – die Entlastungen kommen nicht bei den Menschen an. Stattdessen werden milliardenschwere Wahlgeschenke verteilt, Konzerne bevorzugt und der Mittelstand ausgebremst.
Allein McDonald’s macht dadurch circa 140 Millionen Euro pro Jahr mehr Gewinn.

Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

https://www.gruene.de/artikel/mit-mut-und-entschlossenheit-gegen-rechtsextreme-und-die-afd

Als demokratische Partei finden wir das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Münster richtig und setzen uns dafür ein, die Menschenwürde, die freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere gesellschaftliche Vielfalt konsequent zu schützen, zu fördern und zu erhalten.
Anpassungen der Wahlordnungen vor, damit die private Adresse von Kandidat*innen nicht mehr