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Deutschland braucht Handlungsfähigkeit nach Kanzlerwahlchaos – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. CDU, CSU und SPD müssen jetzt für Klarheit, Richtung und Handlungsfähigkeit sorgen, denn die Aufgaben sind gewaltig.
In Regierungsverantwortung hat Friedrich Merz jetzt keine Ausrede mehr.

Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt eine schlüssige Idee, wie unser Land regiert werden soll, um den enormen Krisen unserer Zeit gerecht zu werden. Die Parteien verschleppen wichtige Strukturreformen und legen in einigen Bereichen sogar den Rückwärtsgang ein.
Gleichzeitig wollen CDU, CSU und SPD die Gelder der LKW-Maut nicht mehr für die Modernisierung