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Europäische Grenz- und Küstenwache erhält mehr Personal und technische Ausrüstung

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VorlesenMit dem heute (Mittwoch) in Kraft getretenen verstärkten Mandat erhält die Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur eine ständige Reserve von Einsatzkräften. Damit kann die Agentur die Beamten der Mitgliedstaaten vor Ort wirksamer unterstützen. Mit der neuen Verordnung wird das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) in den Frontex-Rahmen eingegliedert, um ihn noch effektiver zu machen. Ab Januar 2021 wird die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur mit einer eigenen ständigen Reserve von Grenzschutzbeamten ausgestattet, die jederzeit und überall einsatzbereit sind.
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Mehr Engagement für Europa: Projektvorschläge fürs Europäische Solidaritätskorps

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VorlesenMit der Förderung von freiwilligem Engagement und praktizierter Europäischer Bürgerschaft junger Menschen setzt das neue Programm Europäisches Solidaritätskorps (ESK) ein deutliches Zeichen für ein solidarisches und soziales Europa. Heute hat die Europäische Kommission dazu aufgerufen, Ideen für Projekte im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps einzureichen.
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Gesetz über digitale Dienste: mehr Sicherheit dank Regeln für Online-Plattformen

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VorlesenDas Europäische Parlament einigte sich am Donnerstag (20. Januar) auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung illegaler Inhalte. Plattformen sollen für Algorithmen zur Verantwortung gezogen und Inhalte besser moderiert werden.
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EU-Verbraucherbarometer 2019: Mehr als die Hälfte der Verbraucher kauft umweltbewusst

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VorlesenVor dem „Black Friday“ und der Einkaufssaison zum Jahresende hat die Europäische Kommission Donnerstag (28. November) ihre jährliche Ausgabe des Barometers für Verbrauchermärkte veröffentlicht. Demnach verringert sich die Lücke des Verbraucherschutzniveaus zwischen den einzelnen Regionen der EU.
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Neue Eurobarometer-Umfrage: Die EU soll noch mehr für bessere Luft tun – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU sollte zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorschlagen, dieser Meinung sind laut einer neuen Eurobarometer -Umfrage über zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer und sogar 77 Prozent der Deutschen.
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Gleichstellung zwischen Frauen und Männern: Kommission dringt auf mehr Fortschritte

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VorlesenFrauen in Europa sind gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt – von geschlechtsbezogener Gewalt hin zu Unterschieden bei Beschäftigung, Bezahlung, Pflege und Renten. Die Kommission hat heute (Donnerstag) in ihrer Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter konkrete Schritte vorgestellt, um die Chancengleichheit für alle zu verwirklichen. „Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist zwar ein wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union, sie ist aber noch lange nicht verwirklicht. In der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft als Ganzes können wir unser volles Potenzial nur entfalten, wenn wir unsere Kompetenzen und Vielfalt vollumfänglich zum Einsatz bringen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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EU-Kommission verpflichtet sich zu noch mehr Transparenz in der Handelspolitik –

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VorlesenDie Europäische Kommission baut ihre Transparenzverpflichtungen in der Handelspolitik weiter aus, indem unter anderem systematisch über die Arbeit aller im Rahmen von EU-Handelsabkommen eingesetzten Ausschüsse berichtet wird. „Durch diesen Schritt wird unsere globale Führungsrolle bei der Gestaltung einer transparenten und inklusiven Handelspolitik weiter gestärkt“, sagte Handelskommissar Phil Hogan.
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Mehr Rechtssicherheit für internationale Paare: Neue Regeln über Güterrecht in Kraft

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VorlesenAb heute (Dienstag) gelten neue Vorschriften für das Güterrecht internationaler Ehen und eingetragener Partnerschaften. Damit soll verhindert werden, dass – im Fall einer Trennung oder des Todes eines Partners – in verschiedenen Mitgliedstaaten parallele und möglicherweise konkurrierende Gerichtsverfahren, beispielsweise über Immobilien oder Bankkonten, geführt werden.
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Geoblocking: Mehr als die Hälfte der Deutschen sind sich neuer Regeln bewusst – EIZ

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VorlesenSieben Monate nach Inkrafttreten neuer Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sind sich die Verbraucher ihrer neuen Regeln mehrheitlich bewusst. In Deutschland sind dies 53 Prozent, EU-weit 50 Prozent. Wenn es allerdings um die konkreten Rechte beim grenzüberschreitenden Online-Shopping geht, besteht noch Nachholbedarf: 31 Prozent der deutschen Verbraucher und 29 Prozent im EU-Durchschnitt wissen über ihre spezifischen Rechte Bescheid. Das geht aus einer heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervor.
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