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Immer mehr Britinnen und Briten wollen Niedersachsen werden – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSeit dem Brexit-Referendum vom Sommer 2016 steigt die Zahl der britischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Niedersachsen kontinuierlich an, die die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben – mit steigender Dynamik. Das legt eine aktuelle Abfrage des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung bei den Einwohnermeldeämtern der zehn größten Städte Niedersachsens nahe.
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Mehr Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in Italien – EIZ Niedersachsen

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VorlesenZur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Italien hat die EU-Kommission weitere 9 Mio. Euro bereitgestellt. Mit der Soforthilfe soll vorrangig die Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden.
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EU-Förderfristen verlängert: Land verschafft Projekten mehr Luft – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie anhaltende Coronapandemie und ihre Auswirkungen haben bei zahlreichen EU-geförderten Projekten zu Verzögerungen geführt. Europa- und Regionalministerin Birgit Honé hat der NBank deswegen grünes Licht für Fristverlängerungen für Projekte aus der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 gegeben. Laufende oder neue Projekte, für die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bewilligt worden sind oder noch beantragt werden, können demnach bis zum 31. März 2023 laufen.
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Russland kann nicht mehr als „strategischer Partner“ betrachtet werden – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union sollte bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, falls Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, sagten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer heute (12.03) angenommenen Entschließung.
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Kommission erhält mehr als 600 Anträge auf Unterstützung bei Strukturreformen – EIZ

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VorlesenDie Europäische Kommission hat 609 Anträge im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) für das nächste Jahr erhalten. Die Anträge kommen aus 27 Mitgliedstaaten, erstrecken sich über eine Reihe von Sektoren und haben geschätzte Gesamtkosten von 243,5 Millionen Euro. „Die Förderung von Reformplänen, die die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken und sich auf künftige Herausforderungen vorbereiten, ist für alle EU-Länder von größter Bedeutung, insbesondere in diesen schwierigen Zeiten für das Wirtschaftswachstum“, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Alle Mitgliedstaaten können bei der Planung und Durchführung dieser Reformen auf die Unterstützung der Europäischen Kommission zählen.“
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Dombrovskis im EU-Parlament: Alle Herstellerländer müssen mehr Impfstoff exportieren

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VorlesenIm globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie muss Impfstoff in größerem Umfang, schneller und zu erschwinglichen Kosten zur Verfügung gestellt werden. Das hat der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, heute (Mittwoch) bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament zur globalen Reaktion auf die COVID-19-Krise unterstrichen. Die Europäische Kommission werde der Welthandelsorganisation WTO in Kürze einen dreiteiligen Vorschlag vorlegen, der auf Handelserleichterungen, eine Aufhebung von Exportbeschränkungen und die Ausweitung der Produktion abzielt – auch durch Zusagen von Impfstoffherstellern und -entwicklern und die Erleichterung der Flexibilität des TRIPS-Abkommens in Bezug auf Zwangslizenzen.
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Ab morgen: Mehr Flexibilität bei der Top-Level-Domain .eu – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAb morgen (Donnerstag) gelten vereinfachte Regeln für die Top-Level-Domain .eu. Bürgerinnen und Bürger der EU und des Europäischen Wirtschaftsraum haben dann die Möglichkeit, unabhängig von ihrem Wohnsitz auch von außerhalb der EU die .eu Domain zu registrieren.
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EU sorgt für mehr Wettbewerb bei der Abwicklung von Kartenzahlungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenUm den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt weiter zu stärken, hat die Europäische Kommission neue Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. So können Einzelhändler zum Vorteil ihrer Kunden Abwicklungsstellen wählen, die für die bei ihnen vorgenommenen Kartenzahlungen am besten geeignet sind.
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Kommission mobilisiert Unternehmen für mehr Investitionen in Aus- und Weiterbildung

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VorlesenSozialkommissar Nicolas Schmit und Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben gestern (Dienstag) Abend in Berlin einen neuen Pakt für Kompetenzen gestartet. Der Pakt wird Investitionen von Unternehmen in Höherqualifizierung und Umschulung stärken. Gefördert wird die Zusammenarbeit von Industrie, Arbeitgebern, Sozialpartnern, Handelskammern, Behörden, Bildungs- und Ausbildungsanbieter und Beschäftigungsagenturen. Die Teilnehmer des Pakts geben ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Ausbildung für alle Menschen im erwerbsfähigen Alter in der gesamten Union ab. Die ersten europäischen Partnerschaften für Kompetenzen konnten bereits für wichtige Industriebranchen geschlossen werden – Automobilindustrie, Mikroelektronik sowie Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie.
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