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VorlesenAm Samstag, den 27. März, treten in der EU neue Regeln zur Transparenz und Nachhaltigkeit der Risikobewertung im Lebensmittelbereich in Kraft. Die Kommission hatte sie im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgeschlagen. Unter anderem erhalten Bürgerinnen und Bürger automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen, die die Industrie im Verlauf einer Risikobewertung vorlegt. Zudem werden Interessenträger und Öffentlichkeit zu den vorgelegten Studien konsultiert. Die Zivilgesellschaft wird ebenso wie EU-Staaten und Parlament auch stärker in die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einbezogen.
Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärte: „Mehr

VorlesenDie Europäische Kommission stellt 663 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit, um weiterhin wichtige Vorhaben im Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei durchführen zu können. Davon werden 600 Millionen Euro verwendet, um das bisher größte humanitäre EU-Programm – das soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen (ESSN) – fortzusetzen. Dadurch werden die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge in der Türkei auch künftig durch eine besondere Debitkarte monatliche Unterstützung erhalten. Mit den restlichen Geldern werden weiterhin Vorhaben in den Bereichen Bildung und wichtige Dienste wie z. B. Gesundheitsversorgung unterstützt.
Mit der EU-Finanzhilfe wird außerdem sichergestellt, dass mehr als eine halbe Million

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weiterlesen EU sorgt für mehr Wettbewerb bei der Abwicklung von Kartenzahlungen

VorlesenMillionen Schulkinder werden dank des EU-Schulprogramms auch im nächsten Schuljahr Milch, Obst und Gemüse erhalten. Für das Schuljahr 2020/21 erhält Deutschland 35,2 Millionen Euro für gesunde Ernährung in Schulen, EU-weit stehen 250 Millionen Euro bereit, wie die Kommission heute (Dienstag) bekannt gab. Die Kommission stellte zudem klar, dass im laufenden Schuljahr 2019/2020 die Coronakrise von den Mitgliedstaaten als „höhere Gewalt“ anerkannt werden kann. Damit können Lieferanten von verderblichen Waren, die im Rahmen des Programms an Schulen verteilt werden sollten, entschädigt und die Produkte etwa an Krankenhäuser oder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet werden.
einen Bewertungsbericht, aus dem hervorgeht, das Programm im Schuljahr 2018/2019 mehr

VorlesenDie EU-Kommission möchte Städte auszeichnen, die den Zugang für Menschen mit Behinderungen verbessert haben und diesen kontinuierlich ausbauen. Für den Preis, den Access City Award 2024, können ab sofort Bewerbungen eingereicht werden. Die Bewerbungsfrist endet am 18. September 2023.
Teilnahmeberechtigt sind Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern in der EU.

VorlesenDie niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé nimmt Stellung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Die Vorschläge geben uns mehr Freiheiten in der Umsetzung gegenüber den bisherigen

Erfahren Sie mehr über die Abgeordneten, die Sie in den kommenden fünf Jahren vertreten

VorlesenDer international erfolgreiche Modedesigner Michael Michalsky erklärt bei Youtube, warum Europa nie aus der Mode kommt.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein Konjunkturprogramm für die Republik Moldau angekündigt. Mit dem Programm sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 600 Millionen Euro an Makrofinanzhilfen, Zuschüssen und Investitionen mobilisiert werden, ergänzt durch Mischfinanzierungen und Finanzgarantien. „Die Republik Moldau befindet sich an einem Scheideweg. Das Konjunkturprogramm der EU stellt eine beispiellose Anstrengung dar, um das Land auf seinem Weg der Erholung zu unterstützen und eine ehrgeizige Reformagenda im Interesse seiner Bürger voranzutreiben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Für die Republik Moldau waren allein im Jahr 2020 mehr als 127 Millionen Euro an

VorlesenEin ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs hätte Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen in ganz Europa. Um diese zu verringern, hat die Europäische Union Maßnahmen beschlossen.
Dies könnte zu zusätzlichen Kosten und mehr Aufwand führen.