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VorlesenDas Europäische Parlament billigt ein verbindliches Ziel für 2030 für erneuerbare Energien und ein Richtziel für die Energieeffizienz als entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Europäischen Union.
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VorlesenDie EU-Kommission hat Tunesien heute (Mittwoch) im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments Finanzhilfen in Höhe von 305 Millionen Euro in Aussicht gestellt. „Unser Einsatz für die tunesische Gesellschaft und unsere Absicht, Maßnahmen zu unterstützen, die jungen Tunesiern bei der Arbeitssuche und der Gründung ihrer eigenen Unternehmen helfen, sind klar“, sagte Johannes Hahn‚ EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.
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VorlesenDas Besucherzentrum des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) Niedersachsen in Hannover am Aegidientorplatz bleibt vom 08. Juli bis einschließlich 02. August geschlossen. Ab dem 05. August sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da.
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VorlesenNiedersachsens Staatssekretärin im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Jutta Kremer sagt im Interview, die harte Brexit-Debatte ist ein Weckruf zur Europawahl am 26. Mai. Sie glaubt an eine hohe Wahlbeteiligung. Den Podcast von Hans-Herbert Jenckel zum gestrigen Hochschuldialog in Lüneburg finden Sie hier.
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VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Finanzierung gemeinsamer Projekte in der Verteidigungsindustrie eingeleitet. Nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission in einigen Wochen das erste Arbeitsprogramm zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrievorhaben im Verteidigungsbereich aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum 2019-2020 annehmen. Dann die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
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VorlesenZum Auftakt des ersten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten im ägyptischen Scharm el-Scheich hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit beider Seiten betont. Die EU öffne mit dem Treffen ein neues Kapitel in der langen gemeinsamen Geschichte. Eine immer kleiner und komplexer werdende Welt erfordere eine stärkere Zusammenarbeit, sagte Juncker in seiner Rede zu Beginn des zweitägigen Treffens gestern (Sonntag).
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VorlesenDie Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sollten auf maximal ein Jahr begrenzt werden, so die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Derzeit sind es zwei Jahre.
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VorlesenSicherheitsfunktionen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und fortschrittliche Notbremssysteme müssen ab Mai 2022 in neue Fahrzeuge eingebaut werden.
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VorlesenDie Regeln und Standards von Flügen zwischen Europa und Katar sollen verbessert werden. Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein Luftverkehrsabkommen mit dem Golfstaat paraphiert – das erste Abkommen dieser Art zwischen der Europäischen Union und einem Partner aus der Golfregion. Ziel ist dabei, neue globale Maßstäbe zu setzen, denn mit dem Abkommen bekennen sich beide Seiten zu starken und fairen Wettbewerbsmechanismen. Auch wurden Bestimmungen aufgenommen, die Sozial- oder Umweltfragen behandeln.
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VorlesenDie EU-Kommission hat weitere 24 Projekte genehmigt, um Deutschland in diesem Jahr bei der Konzeption und Umsetzung von strukturellen Reformvorhaben zur Seite zu stehen. Das geschieht im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung. Insgesamt unterstützt die Kommission in diesem Jahr 170 Projekte in allen EU-Mitgliedstaaten. 
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