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Nicolas Schmit vor EU-Sozialgipfel: „Mitgliedstaaten müssen bei Sozialpolitik an einem Strang ziehen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem Beginn des EU-Sozialgipfels in Porto hat Sozialkommissar Nicolas Schmit in einem Interview im Deutschlandfunk heute (Freitag) die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich verstärkt für ein soziales Europa einzusetzen. Unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden nach Einschätzung von Schmit vor allem Jugendliche, die Armut in Europa sei aber auch insgesamt gestiegen. Die Reden der Eröffnungs- und Schlusssitzung des ersten Tages des Gipfeltreffens in Porto werden live auf EbS übertragen, ebenso wie die Pressekonferenz mit den Präsidenten von der Leyen, Sassoli und Michel und dem portugiesischen Premierminister Costa, die gegen 19:40 Uhr MEZ stattfindet.
Um die Schäden der Krise zu minimieren, müsse mehr investiert werden, sagte Schmit

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Zum Internationalen Tag der Jugend: Neue Mitglieder im EU-Jugendgremium für internationale Partnerschaften – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Jugend-Resonanzgruppe (Youth-Sounding Board), die die Europäische Kommission zur Teilhabe junger Menschen am auswärtigen Handeln der EU berät, ist neu besetzt. Nach dem Ende des Mandats der ersten Gruppe im Juli stehen die 25 neuen Mitglieder fest. Ihre Namen wurden zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August bekannt gegeben.
Jutta Urpilainen wies darauf hin, dass in vielen Partnerländern mehr als die Hälfte

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Kommission will EU-Beitrittsprozess stärken und untermauert EU-Perspektive für den Westbalkan – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Beitrittsprozess stärker voranzutreiben. Dazu soll der Prozess glaubwürdiger werden, einer stärkeren politischen Steuerung unterliegen und an Dynamik und Berechenbarkeit gewinnen. Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, betonte zudem: „Für die Kommission zählt die Erweiterung der Europäischen Union um den westlichen Balkan zu den wichtigsten Prioritäten.“ Die Kommission werde demnächst über die Fortschritte Nordmazedoniens und Albaniens berichten.
Beitrittsprozesses – Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan Mehr

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Risikobewertung von Glyphosat und Co. in der EU wird transparenter – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAm Samstag, den 27. März, treten in der EU neue Regeln zur Transparenz und Nachhaltigkeit der Risikobewertung im Lebensmittelbereich in Kraft. Die Kommission hatte sie im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgeschlagen. Unter anderem erhalten Bürgerinnen und Bürger automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen, die die Industrie im Verlauf einer Risikobewertung vorlegt. Zudem werden Interessenträger und Öffentlichkeit zu den vorgelegten Studien konsultiert. Die Zivilgesellschaft wird ebenso wie EU-Staaten und Parlament auch stärker in die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einbezogen.
Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärte: „Mehr

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Zusätzliche humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission stellt 663 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit, um weiterhin wichtige Vorhaben im Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei durchführen zu können. Davon werden 600 Millionen Euro verwendet, um das bisher größte humanitäre EU-Programm – das soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen (ESSN) – fortzusetzen. Dadurch werden die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge in der Türkei auch künftig durch eine besondere Debitkarte monatliche Unterstützung erhalten. Mit den restlichen Geldern werden weiterhin Vorhaben in den Bereichen Bildung und wichtige Dienste wie z. B. Gesundheitsversorgung unterstützt.
Mit der EU-Finanzhilfe wird außerdem sichergestellt, dass mehr als eine halbe Million

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Barrierefreiheit: Städte ab 50.000 Einwohnern können sich für EU-Preis bewerben – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission möchte Städte auszeichnen, die den Zugang für Menschen mit Behinderungen verbessert haben und diesen kontinuierlich ausbauen. Für den Preis, den Access City Award 2024, können ab sofort Bewerbungen eingereicht werden. Die Bewerbungsfrist endet am 18. September 2023.
Teilnahmeberechtigt sind Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern in der EU.

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Birgit Honé zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/birgit-hone-zum-vorschlag-der-europaeischen-kommission-zur-gemeinsamen-agrarpolitik/

VorlesenDie niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé nimmt Stellung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Die Vorschläge geben uns mehr Freiheiten in der Umsetzung gegenüber den bisherigen

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