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EU stockt Hilfen für syrische Flüchtlinge und Aufnahmeeinrichtungen in Jordanien und Libanon auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union stellt ein neues Hilfspaket in Höhe von 297 Millionen Euro für konkrete Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen und Aufnahmeeinrichtungen in Jordanien und Libanon zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Regionalen Treuhandfonds der EU, der als Reaktion auf die Syrien-Krise gegründet wurde und Menschen, die vor dem syrischen Krieg fliehen ebenso unterstützt wie die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen. Das Mandat des Treuhandfonds wird weiter verlängert, damit die Projekte des Treuhandfonds bis Ende 2023 fortgesetzt werden können.
Mit diesem vor kurzem angenommenen Paket wurden über den Treuhandfonds inzwischen mehr

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Nicolas Schmit vor EU-Sozialgipfel: „Mitgliedstaaten müssen bei Sozialpolitik an einem Strang ziehen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem Beginn des EU-Sozialgipfels in Porto hat Sozialkommissar Nicolas Schmit in einem Interview im Deutschlandfunk heute (Freitag) die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich verstärkt für ein soziales Europa einzusetzen. Unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden nach Einschätzung von Schmit vor allem Jugendliche, die Armut in Europa sei aber auch insgesamt gestiegen. Die Reden der Eröffnungs- und Schlusssitzung des ersten Tages des Gipfeltreffens in Porto werden live auf EbS übertragen, ebenso wie die Pressekonferenz mit den Präsidenten von der Leyen, Sassoli und Michel und dem portugiesischen Premierminister Costa, die gegen 19:40 Uhr MEZ stattfindet.
Um die Schäden der Krise zu minimieren, müsse mehr investiert werden, sagte Schmit

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Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Google, Meta, Microsoft, TikTok berichten über Fortschritte – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie großen Online-Plattformen Google, Meta, Microsoft, TikTok haben dargelegt, wie sie im ersten Halbjahr 2023 ihre Verpflichtungen zur Eindämmung der Verbreitung von Desinformation in die Praxis umgesetzt haben. Die Kommission zieht eine gemischte Bilanz. Die Berichte zeigen einerseits, dass die Plattformen Fortschritte bei der Bereitstellung detaillierterer Daten machen und einige Datenlücken schließen konnten.
Der Kodex erweist sich als nützlich, aber wir alle müssen mehr tun.

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Masken, Desinfektionsmittel und UV-Lampen: knapp 200 gefährliche Corona-Produkte lösen EU-weiten Alarm aus – EIZ Niedersachsen

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VorlesenOb unsichere Masken oder toxische Desinfektionsmittel: im Jahr 2020 betrafen 9 Prozent aller Gefahrenmeldungen an das „Sicherheitstor für gefährliche Produkte“ (das ehemalige Schnellwarnsystem RAPEX) Waren im Zusammenhang mit COVID-19. „Das Safety Gate hat sich als krisensicher erwiesen: während der COVID-19-Pandemie hat es zum Schutz der Verbraucher beigetragen, da es ein wichtiges Instrument für die effiziente und rasche Verbreitung von Informationen über gefährliche Produkte wie unsichere Masken oder toxische Desinfektionsmittel und deren Entfernung vom Markt ist“, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders.
Im Vergleich zum Vorjahr verpflichten sich mehr Online-Marktplätze, die Sicherheit

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Juncker-Plan hat Jobs und Wachstum in der EU vorangebracht – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-plan-hat-jobs-und-wachstum-in-der-eu-vorangebracht/

VorlesenDie mit dem Juncker-Plan geförderten Investitionen haben 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und das EU-Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent erhöht. Bis zum Jahr 2022 wird der Juncker-Plan das EU-BIP um 1,8 Prozent gesteigert und 1,7 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze gebracht haben. In Deutschland beläuft sich die Gesamtfinanzierung aus der Investitionsoffensive für Europa – dem Juncker-Plan – auf 7,7 Milliarden Euro und soll zusätzliche Investitionen in Höhe von 34 Milliarden Euro auslösen. Zu diesem Ergebnis kommen die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) und die Hauptabteilung Volkswirtschaftliche Analysen der EIB-Gruppe, die heute (Dienstag) ihre jüngsten Berechnungen auf der Basis der bis Ende Juni 2019 genehmigten Finanzierungsvereinbarungen vorgelegt haben.
Aber jetzt erhalten mehr als eine Million Kleinunternehmen eine Finanzierung, die

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Kommission veröffentlicht Marktzugangsangebote des EU-China-Investitionsabkommens – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-veroeffentlicht-marktzugangsangebote-des-eu-china-investitionsabkommens/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Listen der Verpflichtungen im Rahmen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) veröffentlicht, das im Grundsatz am 30. Dezember 2020 geschlossen wurde. Die Veröffentlichung des Abkommens im Januar und der Verpflichtungslisten heute sind ein erster Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung und Ratifizierung, damit genügend Zeit für politische Beratungen und öffentliche Debatten bleibt.
Das Abkommen wird europäischen Unternehmen, Investoren und Dienstleistern mehr Rechtssicherheit

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