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WTO weist US-amerikanische Forderungen im Airbus-Streit mehrheitlich zurück – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU begrüßt im Streit mit den USA über die Unterstützung zugunsten von Airbus den Bericht des Berufungsgremiums. Im Bericht werden die meisten Behauptungen der USA, wonach die EU die WTO-Feststellungen missachtet habe, widerlegt. Das Berufungsgremium wies abschließend sämtliche Behauptungen der USA zurück, wonach die EU mit manchen Subventionen schlicht gegen die WTO-Regeln verstoße.
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Vor EU-Gipfel: Timmermans fordert politischen Willen, Entschlossenheit und Einigkeit – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni 2018 hat der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsam das Schicksal der EU in die Hand zu nehmen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen und wichtige Entscheidungen zum europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Einlagensicherung voranzutreiben.
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Europa verstärkt Kampf gegen Desinformation – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAngesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 und der zahlreichen nationalen Parlaments- und Kommunalwahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten anstehen, hat die Europäische Kommission gestern einen Aktionsplan vorgelegt, um in Europa und über Europas Grenzen hinaus verstärkt gegen Desinformation vorzugehen.
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Moraes: „Wir müssen uns ansehen, wie politische Parteien und Kampagnen soziale Plattformen für Kampagnenzwecke nutzen“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/moraes-wir-muessen-uns-ansehen-wie-politische-parteien-und-kampagnen-soziale-plattformen-fuer-kampagnenzwecke-nutzen/

VorlesenIn einer am 10. Oktober angenommenen Entschließung verlangen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass Facebook seine Plattform grundlegend ändern soll, um die Einhaltung des EU-Datenschutzrechts zu gewährleisten.
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Parlament deckelt Preise für Anrufe innerhalb der Europäischen Union – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/parlament-deckelt-preise-fuer-anrufe-innerhalb-der-europaeischen-union/

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben das Telekom-Paket gebilligt, das die Kosten für Anrufe innerhalb der Europäischen Union begrenzt. Auch sollen ab 2020 superschnelle 5G-Netze europaweit bereitstehen.
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Genehmigung von Pestiziden: „Es wäre möglich, dass Glyphosat vor 2022 verboten wird.“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/genehmigung-von-pestiziden-es-waere-moeglich-dass-glyphosat-vor-2022-verboten-wird/

VorlesenDer Ausschuss für EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide hat bis Ende 2018 Zeit, die Genehmigung für Pestizide zu überprüfen und Verbesserungen vorzuschlagen. Wie will man vorgehen?
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Propaganda: „Die gegen uns eingesetzten Waffen entwickeln sich ständig weiter“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn Bezug auf Desinformation gebe es „große Bedenken bei Social Media-Plattformen“, warnt die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments Anna Fotyga (EKR).
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Oettinger zu EU-Finanzen nach 2020: „Nettozahler-Debatte ist zunehmend sinnentleert“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Februar in Brüssel haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (14. Februar) verschiedene Optionen – mit ihren finanziellen Auswirkungen – für einen neuen Haushaltsrahmen der Europäischen Union (EU) nach 2020 vorgelegt. Oettinger rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, flexibel und kompromissfähig zu bleiben.
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EU-Haushalt 2021-2027: Oettinger fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sich bis Herbst zu einigen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-2021-2027-oettinger-fordert-die-staats-und-regierungschefs-auf-sich-bis-herbst-zu-einigen/

VorlesenVor dem Treffen des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni appelliert die Europäische Kommission an die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 energisch voranzutreiben, damit bis zum Herbst eine Einigung erzielt werden kann.
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Deutschland belegt Mittelfeld im digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIm Dienstag (11.06.2019) veröffentlichten Digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex (Digital Economy and Society Index – DESI) 2019 belegt Deutschland den 12. Platz unter den 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich die Ergebnisse des Digital Economy and Society Index, der die digitale Gesamtleistung Europas überwacht und die Fortschritte der EU-Länder in Bezug auf ihre digitale Wettbewerbsfähigkeit verfolgt.
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