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Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter – aber rotes Licht für die Nutzung auf Gehwegen – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/bundesrat-e-scooter.html

Heute hat der Bundesrat über Änderungen zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung abgestimmt. Nach massivem Protest des DBSV, seiner Landesvereine und etlicher anderer Organisationen hatte Bundesminister Scheuer seinen ursprünglichen Plan am 7. Mai zurückgezogen. Dieser sah vor, dass Elektrokleinstfahrzeuge bis 12 km/h …
Mehr zur Abstimmung des Bundesrats unter: www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt

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Marrakesch-Vertrag: Bedeutsamer Schritt zur Umsetzung in der Europäischen Union – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/marrakesch-vertrag-bedeutsamer-schritt-zur-umsetzung-in-der-europaischen-union.html

Anfang der Woche hat der Rat der Europäischen Union (Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten) die Umsetzung des Marrakesch-Vertrages in EU-Recht einstimmig beschlossen und formal verabschiedet.
Endlich kommen wir dem Recht auf Bildung und der Linderung der Büchernot für weltweit mehr

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Bundesverwaltungsgericht hat entschieden – Ein Meilenstein für den Anspruch auf Arbeitsassistenz – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/BVerwG-Arbeitsassistenz.html

Hat ein behinderter Mensch einen echten Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz oder handelt es sich dabei um eine Leistung, die im Ermessen der Integrationsämter steht? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt – und eine Entscheidung getroffen, die als Meilenstein betrachtet werden kann.
Die Entscheidung bedeutet mehr Flexibilität und Wahlfreiheit für behinderte Berufstätige

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Ratifizierung Marrakesch-Vertrag: Europäischer Gerichtshof bestätigt Alleinkompetenz der EU – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/ratifizierung-marrakesch-vertrag-europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-alleinkompetenz-der-eu.html

Am 14. Februar hat der Europäische Gerichtshof ein Gutachten vorgelegt, das den Weg freimacht für eine zeitnahe Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages durch die Europäische Union (EU). Durch die Bestätigung ihrer Alleinkompetenz ist die EU ermächtigt, den Marrakesch-Vertrag im Namen ihrer Mitgliedsstaaten zu …
Das völkerrechtliche Übereinkommen, das vor mehr als drei Jahren verabschiedet wurde

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