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Ratifizierung Marrakesch-Vertrag: Europäischer Gerichtshof bestätigt Alleinkompetenz der EU – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/ratifizierung-marrakesch-vertrag-europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-alleinkompetenz-der-eu.html

Am 14. Februar hat der Europäische Gerichtshof ein Gutachten vorgelegt, das den Weg freimacht für eine zeitnahe Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages durch die Europäische Union (EU). Durch die Bestätigung ihrer Alleinkompetenz ist die EU ermächtigt, den Marrakesch-Vertrag im Namen ihrer Mitgliedsstaaten zu …
Das völkerrechtliche Übereinkommen, das vor mehr als drei Jahren verabschiedet wurde

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Bundesverwaltungsgericht hat entschieden – Ein Meilenstein für den Anspruch auf Arbeitsassistenz – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/BVerwG-Arbeitsassistenz.html

Hat ein behinderter Mensch einen echten Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz oder handelt es sich dabei um eine Leistung, die im Ermessen der Integrationsämter steht? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt – und eine Entscheidung getroffen, die als Meilenstein betrachtet werden kann.
Die Entscheidung bedeutet mehr Flexibilität und Wahlfreiheit für behinderte Berufstätige

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Marrakesch-Vertrag: Bedeutsamer Schritt zur Umsetzung in der Europäischen Union – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/marrakesch-vertrag-bedeutsamer-schritt-zur-umsetzung-in-der-europaischen-union.html

Anfang der Woche hat der Rat der Europäischen Union (Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten) die Umsetzung des Marrakesch-Vertrages in EU-Recht einstimmig beschlossen und formal verabschiedet.
Endlich kommen wir dem Recht auf Bildung und der Linderung der Büchernot für weltweit mehr

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DBSV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung (Bundesratsdrucksache 258/18) – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/Marrakesch-Gesetzentwurf.html

Vorbemerkung Der vorliegende Gesetzentwurf soll die am 10.10.2017 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2017/1564 vom 13.09.2017 in deutsches Recht umsetzen. Anlass zum Erlass der EU-Richtlinie war die Umsetzung des sowohl von Deutschland als auch der Europäischen Union unterzeichneten Vertrages von Marrakesch, einem …
Grundfreiheiten auszugestalten: Mit der Veröffentlichung steht das geschützte Werk nicht mehr

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Stellungnahme von DBSV und DVBS zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des EU-Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz – BFG) – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/BFG-RefE.html

Gemeinsam mit dem Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) hat der DBSV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen …
verbindlicher und adressatengerechter Rechtsrahmen bietet die Chance, zu deutlich mehr

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