„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig https://www.dbjr.de/artikel/geordnete-rueckkehr-gesetz-ist-eines-demokratischen-rechtsstaates-unwuerdig
Der Bundestag hat den harten Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen deutlich verschärft. Einige Gesetze wurden zu einem „Migrationspaket“ geschnürt und beschlossen. „Die Große Koalition rückt mit diesen Gesetzen ab von einer humanitären und solidarischen Politik für Geflüchtete – insbesondere für junge unbegleitete minderjährige Geflüchtete“, sagt unser Vorstandsmitglied Daniela Broda.
Das Gesetz regelt auch, dass der Termin einer geplanten Abschiebung nicht mehr angekündigt
