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„Deutschlandvertrag“ soll außer Kraft treten: Wenige Tage nach dem Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt soll bald auch der „Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten“ der Geschichte angehören.
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Um den Mauerfall zu feiern, veranstaltet der West-Berliner Senat spontan eine Kundgebung. Bundeskanzler Kohl unterbricht seine Gespräche in Polen und eilt nach Berlin.
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Korruption in der öffentlichen Verwaltung schädigt das Ansehen des Öffentlichen Dienstes und zerstört das Vertrauen in die Unparteilichkeit, Objektivität und Integrität der Staatsverwaltung.
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Das Kabinett setzt den Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ ein, um Bürokratie zu reduzieren und die Verwaltung zu modernisieren.
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Der zentrale Runde Tisch in Ostberlin entscheidet, die Volkskammerwahlen vom 6. Mai auf den 18. März 1990 vorzuverlegen. Tags darauf unterbreitet Regierungschef Hans Modrow diesen Vorschlag offiziell der DDR-Volkskammer.
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Der DDR-Ministerrat beschließt die Auflösung des „Amtes für Nationale Sicherheit“. Aus der Nachfolge-Organisation der „Stasi“ soll ein neues „Amt für Verfassungsschutz“ werden.
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Die Weltbevölkerung wächst weiter. Pro Minute kommen 165 Menschen dazu. Zum Jahreswechsel 2014 waren es 7,2 Milliarden Erdenbürger, davon 1,8 Milliarden junge Menschen. Sie bilden das Fundament für die Zukunft der Welt.
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Gute Arbeit für die über 45 Millionen Erwerbstätige in unserem Land zu sichern, ist die beste Voraussetzung für Wachstum und Teilhabe. Deshalb schaffen wir die Rahmenbedingungen für einen robusten Arbeitsmarkt mit Rekordbeschäftigung und niedriger Arbeitslosigkeit, sowie fairen Löhnen und einer breiten Entlastung. Wir wollen das hohe Qualifikationsniveau auch in der digitalen Transformation halten und immer wieder an neue Anforderungen wie den Strukturwandel anpassen.
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Die Bundesregierung will den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen beschleunigen. Lesen Sie hier, welche Neuregelungen das Kabinett beschlossen hat.
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Verteidigung, Migration, Sozialstaat und Wirtschaft: Unter anderem darüber sprach Kanzler Merz in der Generaldebatte im Bundestag. Lesen Sie hier die Rede.
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