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Die Monopolkommission hat Minister Gabriel ihr Gutachten „Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitale Märkte“ vorgestellt. Das Gutachten analysiert die digitalen Märkte, vor allem hinsichtlich Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und e-Commerce. Die Handlungsempfehlungen betreffen das Kartell-, Urheber-, Daten- und Verbraucherschutzrecht.
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Bundesminister Dobrindt hat die ersten Förderbescheide aus Mitteln der „Förderrichtlinie automatisiertes und vernetztes Fahren auf digitalen Testfeldern in Deutschland“ erteilt. Für vier Projekt stehen 15,7 Millionen Euro bereit. Zwei Forschungsvorhaben auf innerstädtischen digitalen Testfeldern in Braunschweig und Kassel, sowie zwei Forschungsprojekte auf dem Digitalen Testfeld Autobahn auf der A9 in Bayern.
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Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dobrindt, hat den Bundestag über die Digitale Agenda unterrichtet: „Wir wollen die Stärken der sozialen Marktwirtschaft nutzen, um die digitale Revolution zu gestalten. Deutschland hat die Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder!“
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Am 05. Oktober ab 14.00 Uhr diskutiert Bundesministerin Svenja Schulze im Rahmen der EU-Bürgerdialoge mit jungen Delegierten aus dem ehrenamtlichen Naturschutz. Die Veranstaltung findet in der DJH Jugendherberge im Mühlenweg 17, 61348 Bad Homburg vor der Höhe statt.
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Die EU-Mitgliedstaaten haben dem EU-US-Datenschutzschild zugestimmt. Er regelt den transatlantischen Datenverkehr. Die USA haben der EU zugesichert, dass der Datenzugriff von Behörden aus Gründen der Rechtsdurchsetzung oder der nationalen Sicherheit klaren Beschränkungen und Aufsichtsmechanismen unterliegt. Die willkürliche Massenüberwachung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ist ausgeschlossen.
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Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine europäische Datenschutzreform verständigt. „Die Datenschutzgrundverordnung garantiert in unserer digitalisierten Welt die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten“, so Bundesjustizminister Maas dazu. In Zukunft wird in ganz Europa das gleiche Recht angewandt und damit einheitliche Regeln für das Datenschutzniveau geschaffen.
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Chancen und Gefahren in der Digitalen Welt – Wie können wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen? Gespräch mit Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Nadine Schön, Vorsitzende der Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt Moderation: Carina Jantsch
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