Am 16. Oktober 2014 hat sich der IT-Planungsrat unter dem Vorsitz von Staatssekretärin Rogall-Grothe, Bundesministerium des Innern, zu seiner 15. Sitzung in Berlin getroffen.
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Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital von den Ertragssteuern zu befreien. Die steuerrechtliche Regelung ist Teil des Regierungsentwurfes eines „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, dem das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen heute zugestimmt hat.
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Unter dem Motto „Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!“ lädt die überparteiliche Europa-Union Deutschland zum Bürgerdialog ein
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Kanzler Merz hat die Schweizer Bundespräsidentin Keller-Sutter empfangen und betont, wie die Grenzregion Arbeitsplätze schafft. Sehen Sie die PK im DGS-Video.
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„Deutschland ist zurück auf der europäischen und internationalen Bühne.“ Sehen Sie hier einen Ausschnitt aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz.
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In seiner ersten Regierungserklärung legte Kanzler Merz dar, wie die neue Bundesregierung Deutschland wieder voranbringen will. Hier ein zusammenfassendes Video.
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„Deutschland ist zurück auf der europäischen und internationalen Bühne.“ Sehen Sie hier einen Ausschnitt aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz.
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Zu seinem Antrittsbesuch in Italien wird Bundeskanzler Friedrich Merz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom mit militärischen Ehren empfangen. Am Sonntag nahm er an der Amtseinführung von Papst Leo XIV. auf dem Petersplatz teil und wünschte dem Pontifex Maximus „eine gute und glückliche Hand in dem, was er für diese große Kirche in den nächsten Jahren tun wird”.
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