Die Bundesregierung prüft, wo sie national zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas beitragen kann: Gesundheit.
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Die Bundesregierung prüft, wo sie national zur Umsetzung der Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas beitragen kann: Demokratie in Europa.
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Der Bundeskanzler würdigte beim Antrittsbesuch von Staatspräsident Nawrocki Polen als wichtigen europäischen Nachbarn und engen Freund Deutschlands.
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Seit dem 06.05.2025 ist Stefanie Hubig Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Ihren Lebenslauf finden Sie hier.
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Für die Einführung des Euro sind die sogenannten „Maastricht Kriterien“ einzuhalten. Diese können bislang nicht von allen der noch verbliebenen sieben Staaten erfüllt werden.
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Prag zieht den Eisernen Vorhang weg: Die Flüchtlinge dürfen künftig ohne DDR-Genehmigung direkt in die Bundesrepublik ausreisen.
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Flüchtlingsströme nehmen zu: In Budapest warten 1.400 DDR-Bürger auf eine Ausreisemöglichkeit. Die beiden Flüchtlingslager sind restlos überfüllt, ein drittes Lager wird angekündigt.
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Wohnen soll bezahlbar bleiben. Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 zu verlängern.
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Verschärfte Grenzkontrollen und eine enge europäische Abstimmung. Das sind die Schwerpunkte der Migrationspolitik der Bundesregierung.
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