Bericht https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/wirksam-regieren/bericht-2186626
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Eine kriegerische Begrüßung, Gespräche auf der 53. Etage und ein seltener Vogel – die Kanzlerin in Neuseeland.
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Zu wenig Menschen in Deutschland profitieren von einer Betriebsrente. Das will die Bundesregierung mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz ändern.
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Straferlass! – Die Nachricht verbreitet sich wie ein Lauffeuer: Alle inhaftierten „Republikflüchtlinge“ sollen freigelassen werden. Das gilt auch für die sogenannten Demonstrations-Straftäter, die auf Kundgebungen festgenommen worden sind.
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Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das hat Kabinett beschlossen.
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Die Bundesregierung will den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen beschleunigen. Lesen Sie hier, welche Neuregelungen das Kabinett beschlossen hat.
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Innenminister Dobrindt kündigt bei der Vorstellung der Zahlen der politisch motivierten Kriminalität eine gemeinsame Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern an.
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Die Bundesregierung schafft die Vorraussetzungen für ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz.
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