Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das hat Kabinett beschlossen.
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Die Bundesregierung will den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen beschleunigen. Lesen Sie hier, welche Neuregelungen das Kabinett beschlossen hat.
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Die Bundesregierung verfolgt eine solide und zukunftsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik. Wir investieren in ein modernes Land und erhöhen, wie vereinbart, die Investitionen des Bundes deutlich ohne neue Schulden.
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Vergabeverfahren sind bisher oft lang und kompliziert. Daher hat das Kabinett nun den Entwurf eines neuen Vergabebeschleunigungsgesetzes beschlossen.
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Vertreter mehrerer Bürgerrechts- und Oppositionsgruppen fordern die Freilassung ihrer
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Zu wenig Menschen in Deutschland profitieren von einer Betriebsrente. Das will die Bundesregierung mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz ändern.
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Gründungsparteitag des „Demokratischen Aufbruch“ in Leipzig: Bekennung zu Menschenrechten und dem Recht aller Deutschen, „in einem einheitlichen Staat leben zu können“.
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