Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin Vertreterinnen und Vertreter der Initiative „Made for Germany“ empfangen. Lesen Sie hier die Statements.
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Die Bundesregierung verfolgt eine solide und zukunftsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik. Wir investieren in ein modernes Land und erhöhen, wie vereinbart, die Investitionen des Bundes deutlich ohne neue Schulden.
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Vertreter mehrerer Bürgerrechts- und Oppositionsgruppen fordern die Freilassung ihrer
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Für Bildung und Vereinbarkeit: Ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder: Erfahren Sie, wie die Bundesregierung den Ausbau vorantreibt.
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Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik reagiert auf neue Herausforderungen wie Klimawandel, digitale Transformation und internationale Handelskonflikte. Wir richten sie darauf aus, Impulse für eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft und einen starken sozialen Zusammenhalt zu setzen.
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Innenminister Dobrindt kündigt bei der Vorstellung der Zahlen der politisch motivierten Kriminalität eine gemeinsame Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern an.
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Die Bundesregierung schafft die Vorraussetzungen für ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz.
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