In seiner ersten Sommer-Pressekonferenz hat Bundeskanzler Merz Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. 60 Vorhaben seien beschlossen worden. Sehen Sie hier das Statement.
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Nach dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität bekräftigt Kanzler Merz den Willen zum Handeln. Das Statement im Video.
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In seiner Rede anlässlich des 21. startsocial-Wettbewerbs hat Kanzler Merz allen 25 anwesenden Initiativen im Kanzleramt gedankt: Sie alle seien für eines der 100 Beratungsstipendien durch Wirtschaftsfachleute ausgewählt. Sie alle hätten über Monate hinweg ihre Initiativen mit dem Rat der Profis weiterentwickelt. Die Bandbreite der Initiativen reichte dabei vom Einsatz für Geflüchtete über die Unterstützung gesundheitlich beeinträchtigter Menschen bis hin zur Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher.
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„Wir sehen einem historischen NATO-Gipfel entgegen.” Das sagte Kanzler Merz vor Beginn des Treffens in Den Haag. Hier das Statement im Video.
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Vorbereitung auf den NATO-Gipfel im Juli, Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, Unterstützung für die Ukraine und gemeinsamer Standpunkt für Iran – diese Themen standen im Fokus des Treffens im E5–Europäische Gruppe der Fünf (Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Vereinigtes Königreich)-Format. Sehen Sie hier die gemeinsame Pressebegegnung im Video.
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Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Staatsmodernisierung – darum soll es bei der Kabinettklausur gehen. Sehen Sie hier das Statement des Kanzlers im DGS-Video.
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Der startsocial-Wettbewerb würdigte Initiativen für ihr Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Kanzler verlieh den Sonderpreis. Sehen Sie hier das Video.
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Pressemitteilungen, Berichte und Pressekonferenzen – finden Sie hier aktuelle Informationen des Bundeskanzlers Olaf Scholz.
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Der luxemburgische Premierminister Frieden im Bundeskanzler Merz zeigten sich einig bei den Themen Migration und Wettbewerbsfähigkeit der EU. Sehen Sie hier ein Video.
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Bundeskanzler Merz betonte beim Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Frieden, dass die Freizügigkeit im Schengen-Raum gewahrt bleiben müsse – allerdings nur, wenn sie nicht missbraucht werde von denen, die „die irreguläre Migration befördern.“ Ein weiteres wichtiges Thema war die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Sehen Sie hier das gesamte Pressestatement.
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