Sehen Sie hier die Pressekonferenz von Kanzler Merz und Tschechiens Ministerpräsident Babiš in DGS.
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Bundeskanzler Merz reist nach Saudi Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Sehen Sie hier sein Statement vor der Reise im DGS-Video.
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Bundeskanzler Merz betonte beim Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Frieden, dass die Freizügigkeit im Schengen-Raum gewahrt bleiben müsse – allerdings nur, wenn sie nicht missbraucht werde von denen, die „die irreguläre Migration befördern.“ Ein weiteres wichtiges Thema war die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Sehen Sie hier das gesamte Pressestatement.
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In seiner Rede anlässlich des 21. startsocial-Wettbewerbs hat Kanzler Merz allen 25 anwesenden Initiativen im Kanzleramt gedankt: Sie alle seien für eines der 100 Beratungsstipendien durch Wirtschaftsfachleute ausgewählt. Sie alle hätten über Monate hinweg ihre Initiativen mit dem Rat der Profis weiterentwickelt. Die Bandbreite der Initiativen reichte dabei vom Einsatz für Geflüchtete über die Unterstützung gesundheitlich beeinträchtigter Menschen bis hin zur Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher.
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„Wir wollen diese Europäische Union schneller machen, wir wollen sie besser machen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Klausurtagung der EU-Führungsspitzen in Belgien. Bei den Beratungen sollen die Wettbewerbsfähigkeit und die Reform des Binnenmarktes im Fokus stehen.
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Auf dem bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel stehen wegweisende Entscheidungen bevor, sagte Bundeskanzler Merz zu Beginn des Treffens. Was er zur Notwendigkeit der Finanzierung der Ukraine und zum Abschluss des Handelsabkommens MERCOSUR–Mercado Común del Sur zu sagen hat, sehen Sie in seinem Pressestatement vor dem Europäischen Rat.
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In seiner ersten Sommer-Pressekonferenz hat Bundeskanzler Merz Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. 60 Vorhaben seien beschlossen worden. Sehen Sie hier das Statement.
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Ein finanzierbarer, leistungsstarker und generationengerechter Sozialstaat: Dieser sei „ein Versprechen allen Generationen in unserem Lande gegenüber, den Jungen wie den Älteren”, das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Entscheidungen im Deutschen Bundestag in einem Statement im Bundeskanzleramt.
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Der luxemburgische Premierminister Frieden im Bundeskanzler Merz zeigten sich einig bei den Themen Migration und Wettbewerbsfähigkeit der EU. Sehen Sie hier ein Video.
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Bundeskanzler Merz ruft zum Tag der Deutschen Einheit zu Zusammenhalt, Verantwortung und Zuversicht für eine „neue Einheit“ auf.
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