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BMJV – Gesetzgebung – Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2019_Schriftenbegriff.html?nn=18816

wird schon begrifflich der Lebenswirklichkeit heutiger Tatbegehungsformen nicht mehr – Die Verbreitung strafbarer Inhalte erfolgt nicht mehr vorrangig über papierene Trägermedien
als Beschreibung möglicher Ursachen der Aufhebung der Schuldfähigkeit ist nicht mehr

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Januar 2023: mehr Selbstbestimmung und bessere Qualität in der rechtlichen Betreuung

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/1229_Neues_Vormundschafts_und_Betreuungsrecht.html?nn=17544

Zum 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung.
Januar 2023: mehr Selbstbestimmung und bessere Qualität in der rechtlichen Betreuung

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