BMJV – Werbeverbot https://www.bmjv.de/DE/themen/gesellschaft_familie/kinder/werbeverbot/werbeverbot_node.html
Werbeverbot
Hintergrund der Aufhebung von § 219a StGB war die Überzeugung, dass es nicht mehr
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BMJV – Gesetzgebung – Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_BEG_IV.html?nn=18816
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ für die 20.
BMJV – Gesetzgebung – Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_BEG_IV.html
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ für die 20.
BMJV – Pressemitteilungen – Internationale Konferenz zum Völkerstrafrecht am 23. Februar 2024 https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0221_VA_Voelkerstrafrecht_Ankuendigung.html?nn=110490
Völkerrechtsverbrechen sühnen – Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen
Allein Deutschland hat bislang mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der
BMJV – Zitate – Gedenkveranstaltung der israelischen Botschaft anlässlich Yom HaShoa in der Gedenkstätte Sachsenhausen https://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/0419_Gedenkstaette_Sachsenhausen.html?nn=110584
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, bei der Gedenkveranstaltung der israelischen Botschaft anlässlich Yom HaShoa in der Gedenkstätte Sachsenhausen
„Es gibt keinen jüdischen Wohnbezirk in Warschau mehr!
BMJV – Zitate – Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung https://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2022/0922_Rede_eVerkuendung.html
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens am 22. September 2022 im Deutschen Bundestag
Auch hier gilt für die Koalition: Wir wollen mehr Fortschritt wagen.
BMJV – Zitate – Deutscher Bundestag https://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2022/0624_219a_StGB.html?nn=110584
Rede des Ministers zur Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundestag
Es ist Zeit für mehr Vertrauen in Ärztinnen und Ärzte, und es ist Zeit für mehr Informationsfreiheit
BMJV – Zitate – Gedenkveranstaltung der israelischen Botschaft anlässlich Yom HaShoa in der Gedenkstätte Sachsenhausen https://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/0419_Gedenkstaette_Sachsenhausen.html
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, bei der Gedenkveranstaltung der israelischen Botschaft anlässlich Yom HaShoa in der Gedenkstätte Sachsenhausen
„Es gibt keinen jüdischen Wohnbezirk in Warschau mehr!
BMJV – Pressemitteilungen – Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Provider in Deutschland löschen 99 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb einer Woche https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0717_Loeschbericht_kinderpornographische_Inhalte.html
Löschbericht 2023 zu kinderpornographischen Inhalten im Internet heute veröffentlicht
Der Anbieter existiert inzwischen nicht mehr.
BMJV – Pressemitteilungen – Weniger Bürokratie bei der Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/1016_VSBG.html
Die Verbraucherstreitbeilegung soll entbürokratisiert und attraktiver gemacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Die Verbraucherstreitbeilegung ist eine Form der einvernehmlichen Konfliktbeilegung – und eine Alternative zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung.
Hier zeigt sich einmal mehr: Potentiale für Bürokratieabbau gibt es überall.“ Der