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Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vor.
Wir wollen mehr Transparenz bei den Nebenkosten schaffen.

Rede von Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Deutschen Bundestag am 5. Juni 2025
Es gibt keinen Zweifel mehr daran: Die Mietpreisbremse hilft, dass die Mieten langsamer

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.
Heute geschieht das immer mehr auch außerhalb von Ehe, Familie und Partnerschaften

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Mit der Anpassung der verfahrensrechtlichen Grundlagen werden künftig noch mehr Möglichkeiten

Statistisch gesehen ist heute ca. jede vierte Person in Deutschland Mitglied in einer der fast 8.000 Genossenschaften. Eine Vielzahl von Unternehmen ist genossenschaftlich strukturiert. Einige davon werden vielleicht nicht immer als Genossenschaften wahrgenommen – beispielsweise die Volks- & Raiffeisenbanken, große Unternehmen im Einzelhandel, IT-Dienstleister oder überregionale Tageszeitungen.
Bei größeren Genossenschaften mit mehr als 1500 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen

Genossenschaftsrecht
Bei größeren Genossenschaften mit mehr als 1500 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes am 11. April 2024 im Deutschen Bundestag
vergegenwärtigen – bedeuten, dass einige der Geschädigten dieses Ereignis gar nicht mehr

Löschbericht 2023 zu kinderpornographischen Inhalten im Internet heute veröffentlicht
Der Anbieter existiert inzwischen nicht mehr.

Die Verbraucherstreitbeilegung soll entbürokratisiert und attraktiver gemacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Die Verbraucherstreitbeilegung ist eine Form der einvernehmlichen Konfliktbeilegung – und eine Alternative zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung.
Hier zeigt sich einmal mehr: Potentiale für Bürokratieabbau gibt es überall.“ Der

Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vor.
Wir wollen mehr Transparenz bei den Nebenkosten schaffen.