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Zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) haben der Bund und die Länder umfangreiche Schutzmaßnahmen ergriffen. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen gehören dazu insbesondere Beschränkungen privater Zusammenkünfte (Kontaktbeschränkungen) und Beschränkungen des Aufenthalts außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft (Ausgangsbeschränkungen).
hinreichend belegt, dass geimpfte Personen und genesene Personen auch für andere nicht (mehr

„Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Regierungsbefragung vor dem Deutschen Bundestag und bezog sich damit auf die mutmaßliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments. Wenn Parlamente ausspioniert würden, gefährde das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Im zweiten Teil des Statements sprach Dr. Marco Buschmann über die geplanten Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes.
Verdacht bestätigt.“ Aktuelles zu den Themen Bürokratieentlastungsgesetz IV: Mehr

Restschuldbefreiung
ermöglicht den wirtschaftlichen Neustart für Personen, die ihre Schulden nicht mehr

Ehe und nichteheliche Gemeinschaft
Mehr Verantwortung füreinander, rechtlich abgesichert Thema: Verantwortungsgemeinschaft

Elektronische Beurkundung künftig auch in Präsenzverfahren möglich
Mehr Digitalisierung heißt auch mehr Zeit für die Kernarbeit der Urkundsstellen:

Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ für die 20.

Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ für die 20.

Gemäß § 157 Absatz 1 der Patentanwaltsordnung (PAO) können sich Patentanwältinnen und -anwälte aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates zur Erbringung von patentanwaltlichen Rechtsdienstleistungen auf den Gebieten des Rechts des Herkunftsstaates und des Völkerrechts niederlassen, sofern sie in die Patentanwaltskammer aufgenommen wurden.
Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153a StPO und keine Erledigung durch Strafbefehl mehr

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, bei der Gedenkveranstaltung der israelischen Botschaft anlässlich Yom HaShoa in der Gedenkstätte Sachsenhausen
„Es gibt keinen jüdischen Wohnbezirk in Warschau mehr!

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens am 22. September 2022 im Deutschen Bundestag
Auch hier gilt für die Koalition: Wir wollen mehr Fortschritt wagen.