Auswertung der Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes in der deutschen Anwaltschaft
November 2023 Auswertung: Partner/in in einer Kanzlei mit mehr als 20 Anwälten
Justizminister Marco Buschmann über Bürokratieabbau, die Schuldenbremse, Zuwanderung – und wie er Nazisprache aus den Gesetzen kriegen will
Verfassung heißt: Wie sollen aktuelle politische Wünsche wie zehn Milliarden Euro mehr
Die bei den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister, in die auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen werden, sind weitgehend funktionslos geworden. Von dem mit einer Eintragung einer güterrechtlichen Vereinbarung verbundenen Schutz des Rechtsverkehrs wird nur noch selten Gebrauch gemacht.
Februar 2022 Der Aufwand für die Führung des Registers steht in keinem Verhältnis mehr
„Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Regierungsbefragung vor dem Deutschen Bundestag und bezog sich damit auf die mutmaßliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments. Wenn Parlamente ausspioniert würden, gefährde das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Im zweiten Teil des Statements sprach Dr. Marco Buschmann über die geplanten Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes.
Verdacht bestätigt.“ Aktuelles zu den Themen Bürokratieentlastungsgesetz IV: Mehr
Unser Grundgesetz
Suche Quelle: picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt Inhalt Überblick Mehr
Grundlagen des Rechtsstaats
Suche Quelle: picture alliance / Foto Huebner / Foto Huebner Inhalt Überblick Mehr
Elektronische Beurkundung künftig auch in Präsenzverfahren möglich
Mehr Digitalisierung heißt auch mehr Zeit für die Kernarbeit der Urkundsstellen:
Justizminister Marco Buschmann über Bürokratieabbau, die Schuldenbremse, Zuwanderung – und wie er Nazisprache aus den Gesetzen kriegen will
Verfassung heißt: Wie sollen aktuelle politische Wünsche wie zehn Milliarden Euro mehr
Die bei den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister, in die auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen werden, sind weitgehend funktionslos geworden. Von dem mit einer Eintragung einer güterrechtlichen Vereinbarung verbundenen Schutz des Rechtsverkehrs wird nur noch selten Gebrauch gemacht.
Februar 2022 Der Aufwand für die Führung des Registers steht in keinem Verhältnis mehr
Zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) haben der Bund und die Länder umfangreiche Schutzmaßnahmen ergriffen. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen gehören dazu insbesondere Beschränkungen privater Zusammenkünfte (Kontaktbeschränkungen) und Beschränkungen des Aufenthalts außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft (Ausgangsbeschränkungen).
hinreichend belegt, dass geimpfte Personen und genesene Personen auch für andere nicht (mehr
