Auswertung der Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes in der deutschen Anwaltschaft
November 2023 Auswertung: Partner/in in einer Kanzlei mit mehr als 20 Anwälten
Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Ziel ist es, dass in Zukunft noch mehr Unternehmen und Organisationen die Design-Guidelines
Guidelines für eine nutzerfreundliche Cookie-Banner-Gestaltung
Ziel ist es, dass in Zukunft noch mehr Unternehmen und Organisationen die Design-Guidelines
Es gibt Fälle, in denen Männer missbräuchlich die Vaterschaft für Kinder anerkennen, zu denen sie weder eine genetische noch eine sozial-familiäre Beziehung haben. Diese Vaterschaftsanerkennungen, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz jetzt einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. „Der Trick mit den falschen Vätern kostet unsere Sozialkassen jedes Jahr horrende Summen. Klar ist: Der Staat muss gegen diesen Missbrauch vorgehen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
Anerkennungen künftig besser verhindert werden – und das Spiel der Scheinväter-Mafia nicht mehr
Auswertung der Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes in der deutschen Anwaltschaft
November 2023 Auswertung: Partner/in in einer Kanzlei mit mehr als 20 Anwälten
Textilien
der Herstellung von Textilien eingesetzt werden, sind im fertigen Produkt nicht mehr
Justizminister Marco Buschmann handelte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach die neuen Corona-Regeln aus.
Buschmann: „Die Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen sollen den Betreibern mehr
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht.
auszuschließen, wenn sie wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Geldstrafe von mehr
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht.
auszuschließen, wenn sie wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Geldstrafe von mehr
Textilien
der Herstellung von Textilien eingesetzt werden, sind im fertigen Produkt nicht mehr
